+
Mehr als 81.000 Unterschriften: Auf change.org/nsuakten kann die von zehn Kasselern verfasste Petition weiter unterzeichnet werden. 

Erfolgreichste Petition der hessischen Geschichte

Petition fordert Freigabe von NSU-Akten: Druck auf Minister Beuth steigt

  • schließen

Eine Petition aus Kassel fordert die Freigabe der NSU-Akten. Sie wurde bereits von 81.000 Menschen unterschrieben - darunter Kassels Oberbürgermeister.

  • Eine Petition fordert die Freigabe der NSU-Akten.
  • Bisher haben 81.000 Menschen unterschrieben.
  • Es ist die erfolgreichste Petition der hessischen Geschichte.

Die erfolgreichste Petition in der hessischen Geschichte wird von immer mehr Menschen unterschrieben. Bis gestern verzeichnete die von zehn Kasselern verfasste Petition zur sofortigen Freigabe der NSU-Akten mehr als 81.000 Unterstützer. Das sind fast 15.000 mehr als Ende Februar, als die Initiatoren ihr Schreiben im Kasseler Regierungspräsidium an die Baunataler SPD-Landtagsabgeordnete Manuela Strube übergaben, die Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Aber wird die Sache auch ein Erfolg?

In Wiesbaden wartet man weiterhin auf eine Stellungnahme des Innenministeriums, das die NSU-Akten zunächst für 120 Jahre unter Verschluss halten wollte und die Frist mittlerweile auf 30 Jahre heruntergesetzt hat. 

NSU-Morde in Kassel: Freigabe der Akten sollen neue Erkenntnisse bringen

Aus diesen Unterlagen erhoffen sich die Initiatoren Erkenntnisse, wer den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) etwa beim Mord am Kasseler Halit Yozgat unterstützt hat. Strube hat derweil darauf hingewiesen, dass „eine Petition nicht besser oder schlechter behandelt wird, weil mehr oder weniger Personen unterschrieben haben“. Trotzdem ist der Rückhalt beeindruckend, den die Initiatoren erfahren.

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat die Petition als Privatperson unterschrieben, wie er gegenüber der HNA* mitteilt, weil er sich „neue Erkenntnisse zu den Verbrechen des NSU und damit eine lückenlose Aufklärung der Mordserie erhofft“. 

Auch der Grünen-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Boris Mijatovic, hat die Aktion zur Freigabe der NSU-Akten frühzeitig unterstützt – anders als seine in Wiesbaden tätigen Parteifreundinnen Vanessa Gronemann und Karin Müller, deren Fraktion im Landtag eine Koalition mit der Partei des zuständigen CDU-Innenministers Peter Beuth bildet. 

Kassel: Freigabe von NSU-Akten gefordert - "Druck wird weiter wachsen"

Unterzeichner Lutz Getzschmann von der Kasseler Linken wirft Schwarz-Grün Unglaubwürdigkeit vor: „Es wird nur gemauert, sodass man sich fragt: Wen schützen die eigentlich? Der Druck wird weiter wachsen.“

Selbst Dr. Michael von Rüden von der Kasseler CDU hält die Petition für die Freigabe der NSU-Akten für eine „sinnvolle und wichtige Sache“. Ebenso wie Matthias Nölke von der FDP, der sich fragt: „Wer weiß, was da unter den Teppich gekehrt wird?“ Beide haben allerdings nicht unterschrieben. Auch die Kasseler AfD unterstützt die Petition "ausdrücklich", wie der Fraktionsvorsitzende Michael Werl sagt. Dagegen sagt sein Parteikollege Thomas Materner: „Man kann nicht alles offenlegen.“

NSU: Petition fordert Freigabe der Akten - es geht auch um Versäumnisse der Ermittler

Ähnlich sieht dies das Wiesbadener Innenministerium. Ein Sprecher teilte gegenüber der HNA* mit, dass die beiden Berichte des Verfassungsschutzes, die verkürzend als NSU-Akten bezeichnet werden, bereits von den Mitgliedern des Untersuchungssausschusses eingesehen wurden. 

Darin geht es etwa um Versäumnisse der Ermittler. Dadurch sei laut Sprecher eine unabhängige Kontrolle möglich: „Eine Veröffentlichung von Verschlusssachen ungeachtet der geltenden Einstufungsfristen sieht das Gesetz hingegen nicht vor.“

NSU-Morde in Kassel: Politiker stehen hinter Petition

Den Kasseler Uwe Retting, der einer der Initiatoren ist, verwundert die Reaktion nicht: „Ich bin aber überrascht, dass das Ministerium nach dem rassistischen Anschlag von Hanau immer noch so argumentiert.“ Auch die hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser, die für ihre Partei im NSU-Untersuchungsausschuss saß, überzeugt die Antwort des Ministeriums nicht. 

Auch sie unterstützt die Petition zurFreigabe der NSU-Akten, weil es „für die Öffentlichkeit neue Erkenntnisse geben könnte. Sie würde erfahren, was schief gelaufen ist.“ Faeser hofft, dass Beuth seine Meinung noch ändert, „denn es ist wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen.“

Von Matthias Lohr

Nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe gab es aus der Nordstadt in Kassel sehr gemischte Reaktionen, berichtet hna.de*.

*hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digita-Redaktionsnetzwerks

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion