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Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke demonstrieren Menschen gegen rechte Gewalt. (Archiv)

Mordfall Lübcke

Empörung über geplante Neonazi-Demo in Kassel

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Die Partei „Die Rechte“ plant in Kassel einen Aufmarsch. Hessische Politiker verurteilen das, während vor Ort bereits die Planung von Gegenprotesten beginnt.

Die Ankündigung eines Aufmarsches der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Kassel sorgt für Empörung in der hessischen Politik. „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land“, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, der Frankfurter Rundschau. Wie mörderisch diese Ideologie sei, habe man gerade „durch den schrecklichen Mord an unserem Freund Walter Lübcke erfahren“, sagte Bellino. Dass Neonazis jetzt durch Kassel marschieren wollten, sei „geradezu infam“.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Planungen der Rechtsextremen als perfide. „Der Mord an Regierungspräsident Lübcke wurde mutmaßlich von jemandem begangen, der ihr von Hass und Hetze geprägtes Gedankengut teilt“, sagte Rudolph der FR. Alle Demokraten müssten sich „diesen Bestrebungen entschieden entgegenstellen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Grünen, Jürgen Frömmrich, bezeichnete die geplante Demonstration als „im höchsten Maße empörend“. Es sei eine Frechheit, so Frömmich, „dass diejenigen, die in Verdacht stehen, mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun zu haben, ausgerechnet vor das Regierungspräsidium ziehen wollen“.

Selbstbewusstsein der rechten Szene besorgniserregend

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei, sagte der FR, die Demonstration sei eine „Provokation des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger“, gegen die entschieden vorgegangen werden müsse. Die Neonazis hätten „offensichtlich den Eindruck, sie haben Oberwasser“, sagte Schaus. Das aktuelle Selbstbewusstsein der rechten Szene sei besorgniserregend.

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Die Partei „Die Rechte“ will am Samstag, 20. Juli, unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ vom Kasseler Hauptbahnhof aus durch die Stadt ziehen. In der Ankündigung der Demonstration wird behauptet, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werde zur Hetze gegen die Neonazi-Szene instrumentalisiert, es sei „Zeit für eine Gegenoffensive“.

Neonazi-Proteste bereits geplant

Der Vorsitzende der Partei, der nordrhein-westfälische Neonazi Sascha Krolzig, hatte den Aufmarsch am vergangenen Wochenende auf einem Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar beworben und angekündigt, die Route solle auch vor das Kasseler Regierungspräsidium führen. Der Präsident der Behörde, der CDU-Politiker Walter Lübcke, war Anfang Juni vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. steht unter dringendem Tatverdacht und sitzt in Untersuchungshaft.

Ein Sprecher der Stadt Kassel bestätigte der FR am Montag die Anmeldung der Neonazi-Demonstration. Ob und in welcher Form die Anmeldung bestätigt werde, stehe noch nicht fest. Unterdessen haben bereits die Planungen für Gegenproteste begonnen: Die Ankündigung der Demonstration habe viele Menschen aufgeschreckt, sagte Jenny Huschke, Geschäftsführerin des DGB Nordhessen, der FR. Das „Bündnis gegen Rechts Kassel“, das beim DGB angesiedelt ist, habe schon zu einem ersten Bündnistreffen eingeladen. „Was wir tun werden, ist noch nicht entschieden“, sagte Huschke. In jedem Fall versuche man, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtsextremen zu mobilisieren.

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