Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Michael Boddenberg
+
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Minister: Alle Maßnahmen des Sondervermögens haben Bestand

Finanzminister Michael Boddenberg hat gefasst auf die Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes reagiert, dass das Corona-Sondervermögen des Landes verfassungswidrig ist. „Ich bin froh, dass wir nun Klarheit haben“, sagte Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung Neuland betreten. Es gebe nun Einiges zum Nacharbeiten.

Wiesbaden - „Wir müssen eine Neuregelung schaffen.“

Wichtig sei jedoch, dass alle bislang beschlossenen Maßnahmen Bestand hätten, betonte der Finanzminister. Das gelte auch für die Maßnahmen, die bereits begonnen hätten. Das Land hat nach der Entscheidung von Hessens obersten Richtern nun eine Übergangsfrist bis Ende März nächsten Jahres, um eine Neuregelung seiner Corona-Finanzierung sicherzustellen. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare