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LKA-Ermittler sieht Polizei bei Abfragen „sensibilisiert“

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Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Die hessische Polizei ist nach Angaben eines Ermittlers im „NSU 2.0“-Prozess seit dem Bekanntwerden undichter Stellen „erheblich sensibilisiert“ im Umgang mit Anfragen nach persönlichen Daten. Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt, die Polizeiführung habe darauf hingewirkt, dass Auskünfte an unbekannte Anrufer oder E-Mail-Adressen nur noch gegen Bekanntgabe eines polizeilichen Kennwortes erfolgen.

Frankfurt/Main - Bereits vor dem Bekanntwerden der Drohmails habe es eine solche Regelung gegeben, sagte der Zeuge. Sie sei jedoch nicht konsequent angewendet worden - besonders, wenn die Telefonnummer auf dem Display bekannt gewesen sei, habe man Ausnahmen gemacht. Im Februar 2020 habe man ohne Erfolg versucht zu ermitteln, woher der Verfasser der Drohmails die Daten der Kabarettistin Idil Baydar und der Linken-Politikerin Janine Wissler bekommen habe. Die Überprüfung von jeweils fast 40.000 Abfragen in zwei Polizeirevieren in Wiesbaden habe „keine Auffälligkeiten“ erbracht.

Der 54 Jahre alte Alexander M. aus Berlin muss sich als mutmaßlicher Verfasser der Mails vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung zur Last. Der Angeklagte bestreitet jede Schuld. Die Mails waren in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit „NSU 2.0“ unterschrieben. dpa

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