Offenbar fehle vielen Polizisten das „politische Handwerkszeug“.
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Offenbar fehle vielen Polizisten das „politische Handwerkszeug“.

Rechtsextremismus

Polizei will mit Umfrage Rechtsextremismus-Problem widerlegen und schürt damit Zweifel

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Eine Umfrage sollte belegen, dass die hessische Polizei kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat. Tatsächlich nährte die Befragung sogar die Zweifel. 

  • Eine Umfrage unter hessischen Polizeibeamten soll zeigen, dass die Polizei kein Problem mit Rechtsextremismus habe.
  • In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle von rechtsextremen Polizeibeamten bekannt geworden. 
  • Ein Wissenschaftler hält wenig von der Umfrage

Wiesbaden – Wissenschaftler und Politiker warnen davor, die am Montag veröffentliche Umfrage unter Polizeibeamten als Beleg dafür zu sehen, dass die Behörde kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus habe. Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) habe mit der Umfrage die Ergebnisse geliefert bekommen, „die für ihn gut sind“, sagte der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr am Dienstag im Gespräch mit der FR. Tatsächlich sei im Wesentlichen das abgefragt worden, „worauf die Beamten ohnehin ihren Amtseid geschworen haben“.

Beuth und Landespolizeipräsident Udo Münch hatten am Montag die Umfrage vorgestellt, an der sich 4277 Polizistinnen und Polizisten beteiligt hatten – das entspricht einem Viertel der Befragten. Die meisten Beamtinnen und Beamten verorten sich danach politisch in der Mitte der Gesellschaft. 1,7 Prozent gaben ihre Haltung mit „rechts“ oder „ausgeprägt rechts“ an. „Die Studie bestätigt uns in der Auffassung, dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei* um Einzelfälle handelt, in denen wir aber mit aller Konsequenz weiterermitteln werden“, sagte Beuth.

Kritik an Umfrage unter hessischen Polizisten

In den sozialen Medien werden die Ergebnisse allerdings ganz anders kommentiert. Als alarmierend werteten viele Nutzer von Twitter und Facebook etwa, dass mehr als ein Viertel der Befragten angaben, sie hätten Angst vor einer Islamisierung Deutschland. Anders als den Innenminister beruhige sie diese Umfrage nicht – „im Gegenteil“, schrieb etwa die Leiterin der Kommunikationsabteilung der Bildungsstätte Anne Frank, Eva Berendsen.

Auch der Fraktionschef der Linken im Römer, Martin Kliehm, bezeichnete dieses Einzelergebnis im Gespräch mit der FR als erschreckend: „Das ist ganz klar eine Position der AfD.“ Wer Angst vor einer Islamisierung habe, stehe politisch rechts. Die Antwort stehe im Widerspruch zur politischen Selbsteinschätzung der Befragten. „Es bringt also nichts, die Leute zu fragen: ,Bist du ein Nazi?‘“, sagte Kliehm. Offenbar fehle vielen Polizisten das „politische Handwerkszeug“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertete diese Antwort hingegen anders. Die Frage sei nicht glücklich gestellt, sagte Landesvorsitzender Engelbert Mesarec. Tatsächlich spiegelten sich in den Antworten keine Vorbehalte gegenüber dem Islam, sondern die Angst vor islamistischen Gewalttätern wider.

Rechtsextremismus: Hessische Polizei will kein Problem haben

Rafael Behr, der an der Akademie der Polizei in Hamburg lehrt und dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit leitet, stellte den Aussagewert der Ergebnisse infrage. Zum einen sei eine Beteiligung von 25 Prozent für eine Umfrage unter Polizeibeamten „katastrophal“. Normalerweise liege die Rücklaufquote bei 50 bis 75 Prozent, bei Umfragen zu Ausstattung oder Arbeitsbedingungen antworteten bis zu 90 Prozent.

Zum anderen eigne sich eine Umfrage alleine nicht dazu, die politische Haltung von Polizistinnen und Polizisten zu ergründen – schon gar nicht in der aktuellen Situation,in der die Polizei wegen des Vorwurfs des Rechtsextremismus unter Druck geraten sei. In dieser Lage hätten viele Beamtinnen und Beamte „geantwortet, was der Dienstherr hören will“. Um Aussagen über die Verankerung von rechtsextremem Gedankengut bei der Polizei treffen zu können, brauche es eine großangelegte Feldforschung, so Behr. So müssten Polizeikräfte über einen längeren Zeitraum begleitet und immer wieder zu bestimmten Situationen in ihrem Alltag befragt werden.

Rechtsextremismus: Polizeiliches Fehlverhalten wenig überraschend 

Wenig überraschend sind für Behr Zahlen zum Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten. In der Umfrage gaben 31,5 Prozent an, sie hätten schon einmal „schwerwiegendes Fehlverhalten von Kollegen“ beobachtet. Doch weniger als die Hälfte dieser Gruppe zeigte Übergriffe, Beleidigungen und ähnliche Vorfälle an. Daran lasse sich das „Schweigegelübde“ erkennen, das in vielen Polizeieinheiten herrsche, sagte Behr. Passend dazu sei das hohe Maß an Kollegialität und Kameradschaft, das laut der Umfrage bei der Polizei herrscht.

Gewerkschafter Mesarec widersprach: Viele Fälle des „Fehlverhaltens“ seien keine Straftat und müssten nicht angezeigt werden. Sie würden innerhalb der Polizei aber aufgearbeitet. Grundsätzlich bestätige die Umfrage die Ansicht der Polizeigewerkschaft: „Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung.“

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