Flugblatt-Aktion hat Konsequenzen: FDP-Politikerin muss Partei verlassen
Drei FDP-Politiker aus Hessen kritisieren die Präsenz von Menschen mit Behinderungen als schädigend für den Tourismus. Eine Initiatorin muss nun die Konsequenzen tragen.
Update vom Donnerstag, 12. Mai, 17.00 Uhr: Die Stadtverordnete Andrea Willing wurde mit sofortiger Wirkung aus der FDP ausgeschlossen. Das teilte Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel (FDP) am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. Die Entscheidung fiel durch einen Mehrheitsbeschluss in der Partei. Mit dem Ausschluss trägt Willing die Konsequenzen für ihre Beteiligung an einer sehr umstrittenen Flugblatt-Aktion in Tann, in der Menschen mit Behinderung als Hemmnis für den Tourismus in den Kommunen dargestellt wurden.
Menschen mit Behinderung bremsen Tourismus? Heftige Kritik an Flugblatt-Aktion
Erstmeldung vom Donnerstag, 12. Mai: Tann – Eine Flugblatt-Aktion von drei FDP-Kommunalpolitikern aus Tann in der Rhön sorgt für Kritik. Sie hatten in dem Papier geäußert, die Kernstadt entwickele sich „zunehmend zu einer ‚Sonderwelt‘, da die Präsenz des Tanner Diakoniezentrums allgegenwärtig ist“. Zu den Unterzeichnern gehören Stadtrat Klaus Dänner und Stadträtin Brunhilde Fischer (beide FDP) sowie die FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Willing. Letztere erklärte jedoch, es handele sich um eine „Personen- und keine Partei-Initiative“.
In dem Flugblatt geht es um die Entwicklung von Tann – eine Streukommune mit 4500 Einwohnern in 23 Ortsteilen. Nach der Pandemie stünden die Chancen gut, vermehrt Touristen für Urlaub in Deutschland „inmitten der Natur, mit dem Tanner historischen Stadtkern und Museen zu begeistern“, heißt es in dem Papier. „Doch selbst langjährige Gäste kehren dem Luftkurort den Rücken, weil gerade im Marktplatzbereich eine Konzentration von Touristen und Klienten des Tanner Diakoniezentrums vorliegt und Berührungspunkte unausweichlich sind.“ Und weiter: „Das mit dem Krankheitsbild der Menschen mit geistigen und seelischen Beeinträchtigungen einhergehende Verhalten, wie z. B. mangelnde Distanz, können und möchten viele Touristen nicht aushalten.“
Präsenz von Menschen mit Behinderung am Marktplatz: Flugblatt sieht „Sonderwelt“
Bürgermeister Mario Dänner (parteilos) sprach am Dienstag (3. Mai) von diskriminierenden Äußerungen, mit denen „Fakten bewusst falsch dargestellt“ würden, um das Diakoniezentrum in ein schlechtes Licht zu rücken. „Der Magistrat verurteilt das als Gremium und distanziert sich davon“, sagte der Bürgermeister. Auch der Geschäftsführer der Tanner Diakoniezentrum gemeinnützige GmbH, Stefan Burkard, äußerte sein Unverständnis über die Aktion und die Äußerungen. „Alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dies ist ein Grundrecht für jeden Menschen“, so Burkard.
Tann in der Rhön: Kritik aus den eigenen Reihen an FDP-Kommunalpolitikern
Auch in der eigenen Partei haben sich die drei unterzeichnenden FDP-Kommunalpolitiker aus Tann in der Rhön Ärger eingehandelt: Die in dem Flugblatt formulierten Aussagen der drei Mandatsträger seien „nach unserer Überzeugung grundfalsch“, erklärte der Generalsekretär der FDP Hessen, Moritz Promny, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Promny meinte dazu weiter: „Die Äußerungen stehen im krassen Gegensatz zur Position der Freien Demokraten: Menschen mit Behinderung sind für uns selbstverständlich ein gleichberechtigter und gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft. Engagement, wie es die Diakonie in Tann und viele andere Einrichtungen zeigen, begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen es.“ (dpa/fd)