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Umstrittener Staatsvertrag

„Fatales Signal“: Hessen und andere Bundesländer wollen Abschiebungen erleichtern

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der Hessische Landtag soll einen Staatsvertrag zu Abschiebungen billigen. In Niedersachsen stieß dieser auf große Empörung beim Flüchtlingsrat.

  • Ein neuer Staatsvertrag soll Abschiebungen in Hessen erleichtern
  • Das Papier soll übernächste Woche im Landtag abgesegnet werden
  • Flüchtlingsräte äußern scharfe Kritik

Wiesbaden - Mehrere Bundesländer erleichtern Abschiebungen durch einen neuen Staatsvertrag, der in der übernächsten Woche in den Hessischen Landtag eingebracht werden soll. Ausgeweitet wird damit der Kreis der Bediensteten, die Ausländer zum Flughafen bringen dürfen, wenn diese abgeschoben werden sollen.

Niedersachsen hatte den Staatsvertrag im Auftrag der Innenministerkonferenz erarbeitet. Der Landtag in Hannover ratifizierte ihn im März ohne Diskussion. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich dafür starkgemacht. „Wir wollen die Polizei nach Inkrafttreten der angestrebten Regelungen nur noch dann bei Abschiebungen einsetzen, wenn das aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist“, kündigte er an.

Flüchtlingsrat in Hessen kritisiert Erleichterung von Abschiebungen

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat empörte sich, dass zu Zeiten der Corona-Pandemie ein Dokument verabschiedet werde, „um künftig noch einfacher abschieben zu können“. Das sei „angesichts der aktuellen Situation allgemeiner Verunsicherung, die Geflüchtete und von Abschiebung bedrohte Menschen nochmals härter trifft, ein fatales Signal“. Der Hessische Flüchtlingsrat fordert, dass „mehr diskutiert und kommuniziert werden muss, was da geplant ist“, wie Geschäftsführer Timmo Scherenberg der Frankfurter Rundschau am Dienstag sagte. Es gebe allerdings viele Schritte in der Abschiebepolitik, die ihm mehr Sorgen bereiteten als dieser Staatsvertrag, fügte er hinzu.

In der Regel bringen Polizeibeamte Betroffene zur Abschiebung an den Flughafen. Das dürfen auch Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern tun, wenn der Abschiebeflug etwa vom Frankfurter Airport startet. Nicht berechtigt sind aber weitere Bedienstete aus anderen Bundesländern.

Abschiebungen erleichtern: Neben Hessen machen nur fünf Bundesländer mit

Das führt zu Problemen, seit mehrere Bundesländer Behörden außerhalb der Polizei geschaffen haben, die Abschiebungen vollziehen sollen. Dazu gehört die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Sie begrüßte die Neuregelung in einer Anhörung im niedersächsischen Landtag und versprach sich davon eine „spürbare Entlastung der Landespolizei“, die bei Abschiebungen bisher stets mitfahren muss. „So sind zum Beispiel zukünftig Zuführungen zum stark frequentierten Flughafen Frankfurt grundsätzlich ohne polizeiliche Unterstützung leistbar“, stellt die Behörde weiter fest – jedenfalls wenn von der abzuschiebenden Person „keine Fremdgefährdungen zu befürchten“ seien.

Der Staatsvertrag wurde nicht, wie ursprünglich geplant, von allen 16 Bundesländern unterzeichnet, sondern nur von sechs. Neben Niedersachsen und Hessen sind das Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Chronologie: Staatsvertrag soll Abschiebungen in Hessen erleichtern

Im Juni 2018 beschlossen die Innenminister der Länder bei ihrer Konferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt), den Einsatz von Verwaltungspersonal bei „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ neu zu regeln. 

Niedersachsen legte im Jahr 2019 den entsprechenden Staatsvertrag vor. Er wurde von sechs Bundesländern unterzeichnet, darunter Hessen. Die Ratifizierung ist teilweise abgeschlossen, teilweise läuft sie noch, so auch in Hessen. Ob sich weitere Bundesländer anschließen werden, ist noch ungewiss.

Ende 2019 war eine Abschiebung aus Hessen* in letzter Minute verhindert worden: Eine psychisch kranke Frau hätte nach Tadschikistan gebracht werden sollen, die schlechte medizinische Versorgung dort hätte jedoch ihr Leben gefährdet. In Darmstadt (Südhessen) gibt es ein Abschiebegefängnis. Die Einrichtung hat immer wieder mit Vorwürfen zu kämpfen.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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