Bundestag - Fortsetzung Haushaltswoche
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Verkehrsminister

Handy-Daten von Andreas Scheuer gelöscht - Politiker fürchten „massive Dokumentationslücke“

Der Maut-Untersuchungsausschuss erhoffte sich von den gelöschten Handydaten von Andreas Scheuer neue Erkenntnisse. Es nicht der erste Fall dieser Art.

  • Im Bundestag befasst sich ein Untersuchungsausschuss das Vorgehen von Vekehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutschen Maut-Pläne im Sommer 2019 gestoppt.
  • Nun sind Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium verloren gegangen.

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut des Bundestags kann nach Angaben der FDP-Fraktion nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte FDP-Obmann Oliver Luksic am Donnerstag mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt. 

Die „massive Dokumentationslücke“ behindere die Sachaufklärung, so Luksic. „Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, teilte über Twitter mit: „Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.“

Handy-Daten von Andreas Scheuer gelöscht: Ähnlicher Fall bei Ursula von der Leyen

„Jetzt stellt sich auf einmal raus, dass Handydaten des Ministers und anderen Führungskräften des BMVI nicht gesichert, sondern gelöscht wurden. Das ist wohl kein Zufall“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem SPIEGEL. „Wahrscheinlich setzt man darauf, dass inmitten der Coronakrise dieser Skandal untergeht.

Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden.

Handy-Daten von Andreas Scheuer gelöscht: Ausschuss soll Vorgehen des Ministers durchleuchten

Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.

jjm/dpa

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