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Donald Trump beim G20-Gipfel in Osaka. 

G20-Gipfel

Durchbruch: G20-Staaten einigen sich auf Klima-Kompromiss

Donald Trump akzeptiert, dass beim G20-Treffen auch Klimaschutz-Ziele formuliert werden. Dafür lässt er sich jedoch gebührend feiern. 

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Die USA akzeptierten am Samstag kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in dem Text bekräftigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte.

Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können. 

USA wollten Thema Klimaschutz verbannen 

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor stundenlang verhandelt. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.

„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

Kein Zurück - trotz der Haltung der USA  

In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Zugleich wurde bereits damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

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US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige. In der Gipfelerklärung von Osaka heißt es nun erneut, dass das Pariser Abkommen aus US-Sicht Nachteile für amerikanische Arbeitnehmer und Steuerzahler bringe.

Ehrgeiziges 1,5-Grad-Ziel  

Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurz vor ihrer Abreise aus Japan, man werde im Jahr 2020 prüfen, ob neue Verpflichtungen nötig seien. Zudem wolle man finanzielle Ressourcen für jene Entwicklungsländer bereitstellen, die sich zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung bereits eingetretener Schäden Unterstützung erwarteten. 

USA und China beginnen neue Gespräche

Unterdessen haben sich die USA und China auf einen Burgfrieden in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlung geeinigt. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag am Rande des Gipfels. Er sprach von einem „ausgezeichneten Treffen“. Nach chinesischen Angaben hat der US-Präsident dabei zugesagt, keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben, was eine chinesische Vorbedingung war.

Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet.

Handelskrieg: Gegenseitige Strafzölle 

Trump hatte die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat. Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Während die chinesische Seite nach dem Treffen von der amerikanischen Zusage berichtete, auf die Ausweitung zu verzichten, äußerte sich Trump selbst zunächst nicht dazu.

Chinas Präsident warnte vor den Folgen einer Eskalation. „China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation“, sagte Xi Jinping. „Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.“

Er erinnerte an die „Ping-Pong-Diplomatie“ bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es „enorme Veränderungen“ gegeben. (dpa)   

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