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Horst Seehofer Plakat
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Horst Seehofer als unfreiwilliges Werbegesicht für die „Augenklappe Korpsgeist“ in Frankfurt.

Frankfurt

Kreative Polizeikritik: Horst Seehofer „wirbt“ für „Augenklappe Korpsgeist“

  • VonMirko Schmid
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Ein Kunst-Kollektiv hängt in Hessen Plakate auf und spart nicht mit scharfer Kritik gegen die Polizei und Innenminister Horst Seehofer.

Frankfurt - In Frankfurt sind Werbeplakate aufgetaucht, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU*) mit einer Augenklappe über dem rechten Auge zeigen. Seehofer „wirbt“ vermeintlich für die Augenklappe „Korpsgeist“. Ihre ‚Vorteile‘: Sie sei eine einfache Lösung gegen Rechtsextremismus, der rechte Rand verschwinde sofort, außerdem sei sie zu einhundert Prozent blickdicht, undurchlässig für Aufklärung und mache eine Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei überflüssig.

Darunter steht: „von Heimat-Horst empfohlen“ und der Hashtag „Polizeiproblem“. Die satirische „Werbung“ stellt Horst Seehofer als Minister dar, der nicht allzu viel von einer Aufklärung rechtsextremer Bestrebungen innerhalb der Polizeistrukturen hält. In der Vergangenheit hatte sich Seehofer immer wieder gegen eine unter anderem von den Grünen geforderte Studie ausgesprochen, die sich mit strukturellem Rassismus und Rechtsextremismus in Reihen der Polizei befassen sollte.

Horst Seehofer sperrt sich gegen Studie über Rassismus in der Polizei, AfD sekundiert

Seehofer sprach sich vehement gegen einen „Generalverdacht“ gegen die Polizei aus und nahm die Einsatzkräfte trotz wiederholter rechtsextremer Skandale stets in Schutz („Die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes“). Anstelle der geforderten Rechtsextremismus-Studie oder einer Studie zum Racial Profiling* (Kontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen wie Haut- oder Haarfarbe ohne konkreten Anlass) gab Seehofer dann eine Studie in Auftrag, mittels derer die Alltagsbelastung und Gewalterfahrungen der Polizei erforscht werden soll.

Seehofer zur Seite sprang AfD-Politiker Gottfried Curio, der behauptete, dass Polizeikräfte gehemmt würden, „Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen“, wenn man sie unter den von Seehofer behaupteten „Generalverdacht“ stellen würde. Die SPD* hatte im Bundestag aus Gründen der Koalitionsdisziplin gegen einen Antrag der Grünen* gestimmt, wonach 500.000 Euro in „unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden“ fließen sollten.

Kunst-Kollektiv „Dies Irae“ „wirbt“ mit Helene Fischer

Doch nicht nur Horst Seehofer hält unfreiwillig als Werbegesicht der Plakataktion her, für die sich das Kunst-Kollektiv „Dies Irae“ verantwortlich zeichnet. Von einem im Design an eine Dating-Plattform angelehnten Plattform grinst Helene Fischer. Überschrieben ist das Plakat mit: „Alle 17 Minuten ruft ein Polizist Daten von Helene Fischer ab“. Außerdem sei die Polizei in Hessen „Testsieger in der Kategorie illegale Datenabfrage und Zusammenstellen von Feindeslisten“.

Horst SeehoferDeutscher Politiker
PositionBundesinnenminister
ParteiCSU
Alter71 Jahre (Geb.: 4. Juli 1949)

Auch die Helene Fischer-Andeutung hat einen ernsten Hintergrund. Der damalige hessische Polizeipräsident Udo Münch musste 2019 im Innenausschuss des Landtages eingestehen, dass Fischers Daten grundlos von Polizeicomputern abgerufen worden waren, während die Sängerin in Frankfurt gerade ein Konzert gab. Offensichtlich wollten Polizeikräfte aus persönlichen Motiven an Informationen über die Unterhaltungskünstlerin kommen.

Staatsanwaltschaft Frankfurt vermutet unabsichtlich herausgegebene Daten

Im Fall des selbsternannten „NSU 2.0“ um einen in Berlin festgenommenen Mann waren Daten der anschließend rassistisch Belästigten an den mutmaßlichen Täter herausgegeben worden, die auch von Frankfurter Polizeicomputern abgerufen worden waren. Im Anschluss an die Festnahme mutmaßte die Staatsanwaltschaft, dass Polizeikräfte diese Daten versehentlich herausgegeben* hätten, da der Festgenommene sie (und ihre Kolleg:innen unter anderem in Wiesbaden und Berlin) hinters Licht geführt haben soll.

Bei der Gruppe „Dies Irae“ („Tag des Zorns“) handelt es sich laut eigenen Angaben um ein anonymes Kollektiv aus Künstler:innen, Aktivist:innen und Werbetreibenden. Bereits in der Vergangenheit war die Gruppe mit kritischen Plakataktionen aufgefallen, die beispielsweise ein vermeintliches Stellengesuch für Kinderarbeit der Modekette H&M in Frankfurt zum Inhalt hatten. Ein Vertreter der Vermarktungsfirma, in deren Schaukästen die Plakate aufgehängt worden waren, spricht laut Angaben des Hessischen Rundfunks von einem „nicht regulär gebuchten Auftrag“. Man wolle die Plakate entfernen und behalte sich eine Anzeige gegen Unbekannt vor.

Kunst-Kollektiv „Dies Irae“: „Polizei weist Verantwortung nach Kräften von sich“

Auf dem Facebook-Profil der Gruppe „Dies Irae“ ist zu lesen: „Eine Zeitung titelte heute: ‚Polizei stoppt NSU2.0‘ WTF?! Are you kidding me?! (...) Eins dürfte klar sein: Ohne das Zutun der Ordnungshüter*innen, hätte es die Drohschreiben NSU2.0 wohl nicht gegeben. Entweder die Daten wurden nach den PC-Abfragen einfach fröhlich weitergereicht, oder die Polizei geht so leichtfertig mit Daten um und gibt diese einfach so raus, weil sich der mutmaßliche Täter als Kollege ausgab.“

Weiter heißt es: „Auszuschließen ist ebenfalls nicht, dass die Drohschreiben von der Polizei selbst ausgingen und der Beschuldigte „nur“ ein weiterer Trittbrettfahrer ist.“ In allen Szenarien, so „Dies Irae“, trage die Polizei eine Verantwortung, „die sie nach Kräften versucht von sich zu weisen“. (Mirko Schmid) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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