Janine Wissler Linke Landtag Hessen NSU 2.0
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Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler, hat Morddrohungen bekommen.

„NSU 2.0“

„Abscheulich und widerwärtig“: Fraktionen im Landtag reagieren auf rechte Drohmails an Linken-Politikerin

  • Pitt v. Bebenburg
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Alle Parteien im Hessischen Landtag reagieren mit Abscheu auf rechtsextreme Schreiben an die Linken-Fraktionschefin. Sie hatte Morddrohungen unterschrieben mit „NSU 2.0“ bekommen.

  • Die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag hat rechtsextreme Drohschreiben bekommen
  • Die Drohmails an Janine Wissler waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet
  • Die Parteien im Landtag verurteilen die Morddrohungen

Wiesbaden - Alle Parteien im Hessischen Landtag haben sich entsetzt über die rechtsextremen Morddrohungen gegen die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler* geäußert. Wissler hatte im Februar zwei Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Sie enthalten Hinweise darauf, dass der gleiche Täter am Werk sein könnte wie bei den Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin, die ebenfalls in Anlehnung an die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren.

Drohmails an Janine Wissler: Fraktionen zeigen Solidarität mit Linken-Politikerin

Vier Landtagsfraktionen gaben am Samstag eine gemeinsame Stellungnahme ab. „Die Drohungen gegen unsere Kollegin Janine Wissler sind abscheulich und widerwärtig“, schrieben die Fraktionschefs Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP). Weiter hieß es in ihrem Text: „Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an.“ Janine Wissler könne sich der Solidarität aller demokratischer Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein. „Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung von rechts verteidigen.“

Zuvor hatte bereits der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, Stellung bezogen. „Wir als AfD-Fraktion hoffen, dass die Urheber all dieser Drohmails bald ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, kommentierte er. Die AfD verurteile „Drohungen, egal gegen welchen Politiker, egal von welcher Partei“. Wer Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nutze, habe „den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und das ist nicht hinnehmbar“, sagte Lambrou. Dabei nannte er nicht nur die Bedrohung durch Rechtsextremisten, sondern wies auch auf Bedrohungen durch Linksextremisten und Islamisten hin.

In einem Interview spricht der hessische Linken-Politiker Hermann Schaus* über die Ermittlungen im Fall Wissler.

Drohmails mit Nazi-Grußformeln und „NSU 2.0“-Unterzeichnung

Wisslers eigene Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“*. Die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske sagten: „Der Angriff auf Janine ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt.“ Diesen Kampf werde man „noch weiter verstärken“, kündigten die Linken-Politiker an.

Die beiden Mails an Wissler enthalten Nazi-Grußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind.

Der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz waren seit August 2018 mehrfach Drohmails* zugegangen, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im ersten Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten. (Pitt von Bebenburg) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Seda Basay-Yildiz erhebt im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen Vorwürfe gegen Innenminister Beuth*. Sie verteidigt die Arbeit des LKA.

Der hessische Innenminister Peter Beuth glaubt, dass das Landeskriminalamt im Fall „NSU 2.0“ Informationen zurückgehalten hat*. Doch Polizeidokumente zeigen ein anderes Bild.

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