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Die noch offenen Vorhaben der schwarz-grünen Koalition

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Am Morgen
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos und werden in der kalten Morgenluft sichtbar. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Kinderbetreuung, Ehrenamt, Natur- und Klimaschutz, Kulturförderung und Kommunalticket - die To-Do-Liste der Themen von Schwarz-Grün für die nächsten Monate ist lang.

Wiesbaden - Viel Zeit haben CDU und Grüne in Hessen nicht mehr, um ihre vereinbarten Themen aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Viele Vorhaben sollen im kommenden Jahr angegangen werden. Die To-Do-Liste ist lang. Im Herbst 2023 steht die nächste Landtagswahl in Hessen an. Dann werden die Karten bei der Regierungsbildung wieder neu gemischt. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert eine Auswahl der geplanten Projekte:

Soziales

Aufbau eines hessischen Ehrenamtsnetzwerkes: Daran sollen neben der Landesehrenamtsagentur auch die Kommunen, die Freiwilligenagenturen sowie weitere Akteure mitwirken. Dazu soll auch eine Landesehrenamtsstrategie entwickelt werden, die Handlungsempfehlungen und Maßnahmen umfasst, wie Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gestärkt und gefördert werden können.

Integrations-, Vielfalts- und Teilhabegesetz: Die Bündnispartner haben sich mit ihrer Integrationspolitik vorgenommen, den Hessen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gleiche Chancen zu bieten, Barrieren abzubauen und Teilhabe zu ermöglichen. Mit einem Integrationsgesetz, das 2022 ausgearbeitet sein soll, soll dafür ein verbindlicher Rahmen geschaffen und strukturell verankert werden.

Umwelt

Klimaschutzgesetz für Hessen und Klimaschutzplan 2030: Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz wird derzeit vom Umweltministerium erarbeitet. Die Klimaziele - als Zwischenschritte bis zur Erreichung der Klimaneutralität in 2045 - sollen im Rahmen dieses Gesetzes festgeschrieben werden. Bisher sind diese Klimaziele per Kabinettsbeschluss von der Landesregierung verabschiedet worden. Die parlamentarische Beratung ist für das Jahr 2022 geplant.

Parallel zu dem Vorhaben wird der Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 unter Beteiligung der verantwortlichen Landesministerien und Wissenschaftlern weiterentwickelt. Im ersten Halbjahr 2022 soll die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung starten.

Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes: Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes sollen die Bedeutung des Naturschutzes gestärkt und dabei gerade der Erhalt der biologischen Vielfalt in den Blick genommen werden.

Kultur

Umsetzung Masterplan Kultur: Der Masterplan soll die strategische Ausrichtung der hessischen Kulturpolitik für die nächsten Jahre festlegen und umfasst zwei Teile: Eine umfassende Bestandsaufnahme der Kultur im Land und ein kulturpolitisches Leitbild sowie konkrete Ansatzpunkte und Maßnahmen in zentralen Handlungsfeldern. Schwerpunkte sind dabei etwa die Digitalisierung, die wirtschaftliche Situation der Künstler, Kultur in ländlichen Räumen. Beendet sein soll der Prozess im Herbst 2022.

Familie

Kommunalticket: Das Kommunalticket soll der nächste große Schritt auf dem Weg zum bezahlbaren Bürgerticket in Hessen werden. Mit den Semestertickets sowie dem Schüler-, Landes-, Job- und Seniorenticket haben bereits über 50 Prozent aller Hessen Zugang zu einem bezahlbaren Flatrateticket. Derzeit steht die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung an, bevor die Realisierung in die nächste Runde geht.

Kinder

Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Mit dem Pakt für den Nachmittag hat das Land bereits in der vergangenen Wahlperiode ein Programm begonnen, um zusammen mit den Kommunen ein Bildungs- und Betreuungsangebot an fünf Tagen in der Woche von 7.30 bis 17.00 Uhr an Grundschulen sicherzustellen. Mittlerweile hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 beschlossen. Der neue Rechtsanspruch soll auf Basis des Pakts für den Nachmittag so schnell wie möglich in Hessen umgesetzt werden.

Gesundheit

Einführung des Hebammenstudiums: Die Hochschulen Fulda, Frankfurt und Gießen übernehmen ab 2023 die Hebammenausbildung in Kooperation mit örtlichen Krankenhäusern in Hessen. 140 Studienplätze pro Jahr soll es geben. Es sind Ausgaben von 22 Millionen Euro zwischen den Jahren 2021 bis 2027 geplant.

Verkehr

Modernisierung von Bahnhöfen: Mit 584 Millionen Euro sollen bis zum Ende des Jahrzehnts 119 Bahnhöfe in Hessen modernisiert werden. 319 Millionen Euro stammen aus Bundesmitteln und 29 Millionen Euro von der Deutschen Bahn. Die verbleibenden 236 Millionen Euro sollen aus Landes- und Kommunalmitteln kommen.

Wirtschaft

Corona-Hilfen für Unternehmen: Um den hessischen Unternehmen durch die Corona-Pandemie zu helfen, wurde das Darlehensprogramm „Hessen Mikroliquidität“ bis Ende März 2022 verlängert. Die Verlängerung gilt gemeinsam mit den Bundesprogrammen Überbrückungshilfe III plus und die Neustarthilfe plus. Selbstständige und Freiberufler in Kleinunternehmen mit maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten können in dem Programm Direktdarlehen zwischen 3000 Euro und 35.000 Euro erhalten. dpa

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