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Wackelt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte auch in Hessen? Bouffier mit harter Kritik

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Von: Luisa Weckesser

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Gespräch. Bouffier äußerte kürzlich Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. (Archivbild)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Gespräch. Bouffier äußerte kürzlich Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. (Archivbild) © Political-Moments/dpa

Kommt sie denn nun, die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte? Derzeit wird in Berlin über die Umsetzung diskutiert. Volker Bouffier fordert jetzt konkrete Vorgaben.

Wiesbaden – Die Debatte um die verpflichtende Corona-Impfung* von medizinischem Personal in Deutschland wird weiter heiß diskutiert. Während die Omikron-Welle in Hessen für eine Inzidenz auf Rekordniveau sorgt, wird sich der Bundestag in Berlin nicht über die Umsetzung einig. Nun macht die Landesregierung in Hessen Druck im Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Die Bundesregierung müsse den Bundesländern umgehend konkrete Vorgaben zur Verfügung stellen, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werden soll, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Ansonsten sei diese Impfpflicht derzeit in Hessen*, wie auch in anderen Ländern, nicht vernünftig umsetzbar.

Hessen: Bouffier äußert Kritik an der Bundesregierung: Impfpflicht wirft noch zu viele Fragen auf

Sie werfe nicht nur für die Länder, sondern auch für die bestehenden Einrichtungen eine Vielzahl von Fragen auf, erklärte der Regierungschef aus Hessen. So sei etwa unklar, ob und nach welchen Regeln eine Lohnfortzahlung für bislang noch ungeimpftes Personal möglich ist. Auch hätten die Gesundheitsämter keinerlei Vorgaben, ob und wie sie bei akutem Personalmangel in den betreffenden Einrichtungen Ausnahmen genehmigen können, sagte Bouffier.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte bereits an, die Maßnahme im Freistaat bis auf Weiteres nicht umzusetzen. Am Montagabend forderte CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland.

Volker Bouffier aus Hessen äußert Kritik: Andere Regierungschefs wollen Maßnahmen nicht umsetzen

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Das Corona-Kabinett hat, wie von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigt, die Corona-Regeln im Bundesland Hessen geändert. Der Beschluss wurde am Freitagabend (04.02.2022) gefasst, wie die Staatskanzlei kürzlich in Wiesbaden mitteilte. (luw/dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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