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TV Talk in der ARD

Bouffier äußert sich zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und muss Streit bei Anne Will schlichten

  • vonSebastian Richter
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In der ARD-Talkshow von Anne Will wird unter anderem der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutiert. Bei einer Frage muss Bouffier intervenieren.

Berlin – Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde viel diskutiert. Die Wahl galt als wegweisend für die Bundestagswahl 2021 im September. Insbesondere die Stärke der AfD galt als Stimmungsbild, genauso die Frage: Wie bewerten die Menschen in Sachsen-Anhalt den Umgang der regierenden CDU mit der Pandemie? Bekommen die Konservativen an den Wahlurnen eine erste Quittung?

Tatsächlich konnte die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2016 Stimmen gewinnen, 37,1 Prozent wählten laut dem vorläufigen Ergebnis die Partei. Damit wurde die CDU erneut stärkste Kraft, mit 7,3 Prozentpunkten mehr als im Jahr 2016. Auch ein Erdrutschsieg der AfD, der von einigen Beobachtern für möglich gehalten wurde, blieb aus. Stattdessen musste die Partei Verluste hinnehmen: 20,8 Prozent der Stimmen entfielen auf sie, 3,5 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2016. Nun sind viele Koalitionen in Sachsen-Anhalt möglich.

Bei Anne Will (ARD): Volker Bouffier äußert sich zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Fest steht: Die Landtagswahl ist ein Wahlsieg für die CDU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratulierte seinem Amts- und Parteikollegen bei der ARD-Talkshow „Anne Will“ zum „großen Erfolg für Reiner Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt.“ Mit einem so guten Ergebnis habe er nicht gerechnet, räumt der 69-Jährige ein, natürlich sei er darüber sehr erfreut. Der Wahlsieg sei „ein Schub für die ganze Union“ und ein „Vertrauensbeweis“ – zumindest für Reiner Haseloff. Der hatte sich in der Vergangenheit gegen Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen – Bouffier gilt dagegen als Unterstützer Laschets*.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Das gute Ergebnis der CDU sei eine klare Antwort der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt auf die Arbeit des amtierenden Ministerpräsidenten, so Bouffier. Und der Wahlsieg seiner Partei nicht nur ein Grund zur Freude für die CDU, sondern auch ein „Erfolg für die demokratische Mitte“.

Anne Will (ARD): Äußerung des Ost-Beauftragten vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen

Vor der Landtagswahl sorgte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mit einer Äußerung zum Wählerpotenzial in den neuen Bundesländern für Aufsehen. „Wir haben es mit einem erheblichen Teil der Bevölkerung zu tun, die gefestigte rechts-radikale nicht demokratische Ansichten haben“, sagte Wanderwitz im Podcast der FAZ. Die Menschen in Ostdeutschland seien „teilweise in einer Form diktatursozialisiert“ worden, sodass „sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ seien.

Diese Aussage – vor allem vom Ost-Beauftragten der Bundesregierung – hätte Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt haben können. Man hätte erwarten können, dass durch diese Aussage noch weniger Menschen zur Wahl gehen würden, jedenfalls laut Moderatorin Anne Will. Volker Bouffier bezeichnete Wanderwitz als einen sehr talentierten Politiker, auch wenn er seine Meinung nicht teile. Bouffier betonte, dass er nicht von „dem Osten“ sprechen wolle. Er halte es für falsch zu sagen, dass „die irgendwie ein bisschen zurückgeblieben“ seien.

Gäste bei Anne Will (ARD)Funktion:
Volker Bouffier Ministerpräsident Hessen (CDU)
Nadine Lindner Deutschlandfunk-Korrespondentin
Tino Chrupalla stellv. Vorsitzender der AfD
Sahra Wagenknecht Vorsitzende von Die Linke
Robert HabeckCo-Vorsitzender der Grünen

Volker Bouffier bei Anne Will: Unterschiede gibt es nicht nur zwischen Ost und West

Zwar sei die AfD im weitestgehend ländlich geprägte Sachsen-Anhalt eine starke Kraft, man dürfe aber nicht vergessen, dass „über zwei Drittel nicht die extreme rechts und links“ gewählt hätten, sondern „ein klares Votum für die demokratischen Parteien“ abgelegt hätte, betonte Bouffier. Trotzdem bestehe kein Zweifel, dass „21 Prozent für die AfD immer noch viel zu viel“ seien, so der hessische Ministerpräsident.

Auch die Wahlbeteiligung sei nicht ungewöhnlich niedrig. Bei Wahlen im Westen liege die Wahlbeteiligung teilweise sogar noch niedriger. „Die Arbeit um das Ringen um die demokratische Mitte“ sei noch nicht zu Ende, warnte Bouffier. Man müsse sich darum bemühen, die Wähler von den Extremen wegzuziehen – und sie zum Wählen zu bringen. Um das zu schaffen, müsse man den Menschen in Sachsen-Anhalt eine Perspektive und Antworten auf Zukunftsfragen geben. Generell müsse man überlegen, ob man das Amt eines Ost-Beauftragten auch dreißig Jahre nach dem Mauerfall „in dieser Form“ noch brauche. Diese Frage sei von der nächsten Regierung zu klären, so Bouffier. Der Ministerpräsident lehnte eine „Einteilung“ in Menschen aus Ost und West ab. Es gebe unterschiedliche Voraussetzungen in allen Bundesländern, die großen Herausforderungen der Zukunft wie die Digitalisierung, der Klimaschutz und die Transformation der Industrie müssten vor dem jeweiligen Hintergrund der einzelnen Bundesländer angegangen werden, sagte der 69-Jährige.

Streit bei Anne Will (ARD) – Volker Bouffier geht dazwischen

Bei der Frage des CO2 Preises gerieten Grünen-Chef Robert Habeck und der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, aneinander. Chrupalla kritisierte die Erhöhung des CO2-Preises, wie von den Grünen gefordert wurde. Diese Maßnahme wäre nicht im Sinne der Wähler, so das frühere Mitglied CDU-Jugendorganisation Junge Union. Habeck versuchte seinen Standpunkt und die Forderung seiner Partei näher auszuführen, wurde dabei immer wieder von Chrupalla unterbrochen. Daraufhin verpasste Habeck ihm einen Seitenhieb: „Was lernt man eigentlich bei der Jungen Union? Benehmen jedenfalls nicht“. An diesem Punkt musste der Ministerpräsident seine Partei verteidigen. „Die Junge Union ist völlig unschuldig an dieser Entwicklung“, antwortete Bouffier, mit Blick auf die Vergangenheit Chrupallas.

Bouffier äußerte auch selbst Vorschläge, wie man das Klimaproblem in den Griff bekommen könnte. Klimaschutz könne nicht alleine gelöst werden. Der Klimaschutz, Wohlstand, Arbeitsplätze und die soziale Frage müssten zusammen angegangen werden, so Bouffier. Auch über die Finanzierung müsse geredet werden. Schulden wolle die CDU nicht für das Klima aufnehmen. Stattdessen fragte sich Bouffier: „Wie schaffen wir Innovation? Wie schaffen wir eine Bereitschaft zur Veränderung?“ Den Menschen solle nicht vorgeschrieben werden, wie sie sich zu verhalten haben, sondern Anreize zur Veränderung des Handelns geschaffen werden. (Sebastian Richter)*fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jürgen Heinrich/Imago Images

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