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Die hessische AfD behauptet, mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nichts zu tun zu haben.
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Die hessische AfD behauptet, mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nichts zu tun zu haben.

Neue Rechte

AfD-Politiker aus Hessen war „Identitärer“

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Die hessische AfD behauptet, mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nichts zu tun zu haben. Doch ein Mitarbeiter des Landtagsfraktion war dort früher aktiv.

Das frühere Engagement eines hessischen AfD-Lokalpolitikers und Mitarbeiters der AfD-Landtagsfraktion in der „Identitären Bewegung“ (IB) hat erneut eine Debatte über das Verhältnis der AfD zur extremen Rechten ausgelöst. Der Hessische Rundfunk hatte berichtet, dass Jens Mierdel, Landesvorsitzender der „Jungen Alternative Hessen“ und AfD-Abgeordneter im Fuldaer Kreistag, ab 2014 bei den „Identitären“ aktiv gewesen war.

Zeitweise war Mierdel, der seit Anfang des Jahres für den hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Scholz arbeitet und seit Juli als dessen persönlicher Referent fungiert, sogar Regionalleiter der „Identitären Bewegung“ in Hessen. Die „Identitären“ werden seit Ende 2015 vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet und seit kurzem auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bewegung eingestuft.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau räumte Mierdel ein, dass er 2014 über Freunde zur „Identitären Bewegung“ gekommen sei. Damals habe er sich gegen eine aus seiner Sicht zu massive Zuwanderung nach Deutschland engagieren wollen. Er habe an Stammtischen und Demonstrationen der IB teilgenommen, sagte Mierdel. Vom damaligen Regionalleiter der IB Hessen, Marcel V., sei er nach dessen Rückzug zum Nachfolger „ernannt“ worden. Zu dieser Zeit seien die „Identitären“ im Raum Fulda aber kaum noch aktiv gewesen. Bis Ende 2015 habe er sein Engagement „auslaufen lassen“ und danach keine Kontakte mehr zu der Gruppierung unterhalten.

AfD: Kritik von der Linkspartei

Inhaltlich habe er mit der „Identitären Bewegung“ immer Differenzen gehabt, behauptete Mierdel. Dem Konzept des „Ethnopluralismus“, das die IB vertritt, könne er „nicht wirklich zustimmen“. Die von vielen neurechten Akteuren vertretene Ideologie des Ethnopluralismus behauptet, dass Gesellschaften ethnisch und kulturell homogen sein sollten und jede Kultur ihren angestammten Platz auf der Welt habe. Von dieser Forderung nach „ethnischer Abspaltung“ halte er nichts, sagte Mierdel der FR. Er sei allerdings der Auffassung, „dass zu viele Kulturen in einer Gesellschaft einem Land nicht gut tun“.

Robert Lambrou, Landessprecher der hessischen AfD, sagte der FR, er sei „nicht begeistert“ von Mierdels Vergangenheit bei den „Identitären“. Mierdel habe aber schon nach einem Jahr gemerkt, „dass ihm das alles zu krass ist“. Heute distanziere er sich glaubwürdig von der Gruppierung. Außerdem habe Mierdel die IB verlassen, bevor sie vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Generell stehe die Bewegung auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD, die man sehr ernst nehme. „Jeder, der von der IB meint, er könne zur AfD kommen, hat keine Chance“, sagte Lambrou.

Nach Ansicht von Jan Schalauske, dem Landesvorsitzenden der hessischen Linkspartei, zeigt der Fall Mierdel dagegen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD in Bezug auf die „Identitäre Bewegung“ „das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde“. Die hessische AfD bleibe „auch ein Sammelbecken für völkische Nationalisten und Rassisten“.

Die hessische AfD war in der Vergangenheit immer wieder wegen Kontakten zu rechtsextremen Kreisen in die Kritik geraten. Ihr Landtagsabgeordneter Andreas Lichert gilt etwa als wichtiger Netzwerker der Neuen Rechten und war für das „Institut für Staatspolitik“ des neurechten Publizisten Götz Kubitschek aktiv.

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