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Björn Höcke gilt als der Chef des AfD-Flügels.
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Björn Höcke gilt als der Chef des AfD-Flügels.

Rechtsextremismus

Nach Hochstufung des AfD-„Flügels“: Gesamter Landesverband in Thüringen wird Verdachtsfall

Der AfD-„Flügel“ ist ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Da dessen Wortführer aus Thüringen kommt, wirkt sich das nun auf den Landesverband aus.

  • Der AfD-„Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
  • Björn Höcke führt den „Flügel“.
  • Nun wird der gesamte Landesverband der AfD in Thüringen vom Prüf- zum Verdachtsfall.

Update, 12.03.2020, 14.15 Uhr: Nun wird der gesamte Landesverband der AfD in Thüringen vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Das teilte der Thüringer Landesverfassungsschutz am Donnerstag (12.03.2020) in Erfurt mit und reagiert damit auf die neue Einstufung des rechtsnationalen „Flügel“ der AfD. Zuvor hatte der Bundesverfassungsschutz den „Flügel“, als dessen Wortführer Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke gilt, als Beobachtungsfall klassifiziert.

Durch die Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes von Thüringen als Verdachtsfall können nun nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden - wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, wie Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte. Dazu gehöre etwa Observation oder Telefonüberwachung. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bei der Thüringer AfD vor, „die einen Beobachtungsauftrag der Landesbehörde für Verfassungsschutz Thüringen in Form eines Verdachtsfalls eröffnen“, hieß es in einer Mitteilung des Verfassungsschutzes. „Dringlichste Frage bleibt für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz, ob der ‚Flügel‘ mit seinen zentralen Thüringer Führungspersonen und zentralen Veranstaltungen in Thüringen, den Landesverband der AfD Thüringen maßgeblich bestimmt“, erklärte Kramer.

AfD-Flügel - Haldenwang: „Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten“

Update, 12.03.2020, 11.15 Uhr: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stuft das „Compact“-Magazin als Verdachtsfall ein. Jürgen Elsässer ist Chefredakteur des Erzeugnisses, das als verschwörungstheoretisch eingeordnet wird. 

Weiter bezeichnet Haldenwang die Politiker Björn Höcke von der AfD Thüringen und Andreas Kalbitz der AfD Brandenburg als Rechtsextremisten. Dass der Flügel der AfD als Beobachtungsfall gilt, fuße auf „eindeutigen Indikatoren“ und sei als Warnung zu verstehen. 

Update, 12.03.2020, 09.00 Uhr: Der von AfD-Politikern mit Björn Höcke an der Spitze gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Kreisen zufolge sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

AfD: Höcke versucht eine Rechtfertigung

Am Mittwoch noch hatten mehrere Innenpolitiker der AfD Stellungnahmen abgegeben, mit denen sie nach eigenen Angaben den Vorwurf des Verfassungsschutzes, es gebe „angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen“ in ihren Reihen, entkräften wollten. In einer Pressemitteilung hieß es, dass der Verfassungsschutz „mit seinen Anschuldigungen irrt". Das im vergangenen Jahr erstellte Verfassungsschutzpapier sei „ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut“, erklärte AfD-Parteichef Jörg Meuthen.

Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke schrieb in einer Stellungnahme, seine Forderung nach einer „De-Islamisierung Deutschlands und Europas“ sei „nicht gegen die grundgesetzlich verankerte Glaubensfreiheit gerichtet“. Auch habe er damit „nicht die kollektive Ausweisung von in Deutschland lebenden Muslimen und schon gar nicht von deutschen Staatsbürgern" gemeint, versuchte er eine Rechtfertigung.

AfD reicht Klagen ein

Erstmeldung: Die AfD hat ihre angekündigten Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Die beiden Klagen gingen am Montagabend beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigte. Die AfD wehre sich gegen die Einstufung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ und der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle, hieß es.

AfD mit Sorge um die Reputation beim Wähler

Der AfD-Bundesvorstand hatte das Vorgehen am Freitag beschlossen. Parteichef Jörg Meuthen erklärte anschließend, dass sich das Vorgehen des Verfassungsschutzes „nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD auswirkt, sondern auch ihre Attraktivität beim Wähler schmälert“.

Der Verfassungsschutz greife „direkt in den demokratischen Willensbildungsprozess ein“, obwohl es keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass es sich beim „Flügel“ um eine „extremistische Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handelt“. Dies sei nach gängiger Rechtsprechung aber eine zwingende Voraussetzung für die Einstufung als Verdachtsfall, erklärte Meuthen.

AfD: „Flügel“ ist keine Organisation

Der von dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke geführte „Flügel“ sei „kein Verein und auch keine offiziell anerkannte Teilorganisation der AfD“, erklärte Meuthen. „Beim 'Flügel' handelt es sich um überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität“.

Auch bei der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigten. Meuthen verwies darauf, dass das Kölner Verwaltungsgericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr untersagt hatte, die AfD öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Rund 8000 Mitglieder der AfD gelten als „Verdachtsfälle“

„Verdachtsfälle“ bilden eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Sie erlauben aber bereits den Einsatz geheimdienstlicher Mittel. Von der Einstufung als „Verdachtsfälle“ sind nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR rund 8000 AfD-Mitglieder betroffen, also knapp ein Viertel aller Parteimitglieder.

Der Rechercheverbund zitierte in der vergangenen Woche „Verfassungsschutzkreise“ mit der Aussage, dass kein Anlass gesehen werde, an den bisherigen Einstufungen etwas zu ändern. Das Vorgehen der AfD werde in diesen Kreisen als „taktische Maßnahme“ mit Blick darauf bewertet, dass das BfV im Frühjahr über seinen weiteren Umgang mit der AfD entscheiden wolle. Weitergehende Schritte der Beobachtung seien dann wahrscheinlich. (ktho/skr/afp)

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