Verkehr

Zweites Ultimatum wegen Fahrverbot

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Das Land Hessen stellt der Stadt Frankfurt ein zweites Ultimatum. Frankfurt müsse mehr zur Vermeidung des Fahrverbots tun, sonst drohe eine Niederlage vor Gericht.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grün) wirft Frankfurt vor, zu wenig zu unternehmen, um ein Fahrverbot zu vermeiden. „Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus“, heißt es in einem Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Das Schreiben liegt der FR vor.

Der Magistrat hatte Ende Juli nach einem ersten Ultimatum Vorschläge zur Vermeidung eines Fahrverbots an das Umweltministerium versandt. Darin sind laut Hinz nur wenige Maßnahmen enthalten, die 2019 umgesetzt und damit 2020 wirksam würden, unter anderem die Nachrüstung von 25 EEV-Bussen und die provisorische Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Kurt-Schumacher-Straße. 

Über weitere Maßnahmen habe die Stadt nicht entschieden. Diese würden erst 2021 wirksam - zu spät, um ein Fahrverbot zu vermeiden, befürchtet die Ministerin. Sie setzt der Stadt ein weiteres Ultimatum: Bis 31. August müssten für alle von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Straßen wirksame Maßnahmen gemeldet sein. Dazu zählen die Straßen Am Erlenbruch, Börneplatz, Pforzheimer Straße, wo die Stickstoffdioxidwerte zu hoch sind. Die Umwelthilfe hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Fahrverbot in Frankfurt erwirkt. Die Berufung wird vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel voraussichtlich im Dezember verhandelt.  

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