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Zweiter Prozesstag: OB Feldmann wieder vor Gericht

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Von: Sandra Busch

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Am ersten Verhandlungstag wurde die Anklageschrift gegen Peter Feldmann verlesen.
Am ersten Verhandlungstag wurde die Anklageschrift gegen Peter Feldmann verlesen © dpa

Der zweiten Prozesstag steht für OB Peter Feldmann an: Die Verteidigung will eine ausführliche Erklärung für Feldmann abgeben.

Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht an: Am heutigen Donnerstag muss sich der OB erneut wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr vor der 24. Strafkammer des Landgerichts. Die Verteidigung will eine ausführliche Erklärung für Feldmann abgeben.

Der Prozesstag wird voraussichtlich mit der Bekanntgabe beginnen, ob Werner Gröschel Vorsitzender Richter im Korruptionsprozess gegen den OB bleibt. Feldmanns Rechtsanwalt, David Hofferbert, hatte am ersten Verhandlungstag beantragt, Gröschel für befangen zu erklären. Er sieht als problematisch an, dass Gröschel mit der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, verheiratet ist, die Pressemitteilungen in dem Verfahren zu verantworten hat.

Am ersten Verhandlungstag vergangene Woche war die Anklageschrift verlesen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor, da seine frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau aufgrund seiner Stellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben soll.

Zudem soll im Wahlkampf 2018 die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll es ein stillschweigendes Übereinkommen gegeben haben, die Interessen der AWO „wohlwollend“ zu berücksichtigen. Als Beleg für die Erwartungen der AWO an Feldmann führte die Staatsanwaltschaft mehrere SMS-Wechsel zwischen der früheren AWO-Funktionärin Hannelore Richter und dem Oberbürgermeister an. Hannelore Richter ist als Zeugin am zweiten Prozesstag geladen.

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