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Kommunalpolitik

Zwei zusätzliche Ausschüsse im Frankfurter Stadtparlament

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Römer-Koalition legt Pläne für die Fachgremien vor. Derweil steht fest, wann die Dezernentinnen und Dezernenten der alten Regierung abgewählt werden.

Die Fachausschüsse der Stadtverordneten werden neu organisiert. Künftig gibt es zwei zusätzliche Gremien. Zudem bekommen mehrere Ausschüsse neue Namen. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt eingebracht. Darüber abgestimmt wird am Donnerstag kommender Woche im Ältestenausschuss.

Neu ist etwa ein Sonderausschuss für Controlling und Revision. Ein solches Gremium soll verhindern, dass sich ein Skandal wiederholt, wie es ihn im Zusammenhang mit den städtischen Verträgen mit der AWO gegeben hat. Für das Thema Integration, das bisher gemeinsam mit Bildung besprochen wurde, ist nun ein Ausschuss zu Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vorgesehen.

In der Sitzung des Ältestenausschusses dürfte es durchaus Debatten über die Neuerungen geben. Die CDU hatte einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der sich aber nur in wenigen Teilen von der Vorlage der Koalition unterscheidet. Hingegen klagen kleinere Fraktionen über zusätzliche Belastungen durch die zwei neuen Ausschüssen. „Es ist arrogant von der Koalition, wenn sie den Leuten ungefragt mehr Arbeit macht“, sagte Jutta Ditfurth (Ökolinx) im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Ditfurth kritisierte zudem die Bezeichnung mancher Ausschüsse. „Nichtssagende Ausdrücke“ seien ein Beleg dafür, dass die Koalition wenig Ahnung von den tatsächlichen Aufgabenbereichen habe.

Klarheit herrscht nun auch über die Abwahl von drei CDU-Dezernent:innen (Markus Frank muss nicht abgewählt werden, da seine Amtszeit endet) sowie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Sie soll am Donnerstag nächster Woche stattfinden. Für die erforderliche zweite Abwahl ist am 8. September eine Sondersitzung geplant. Danach können die neuen Dezernentinnen und Dezernenten gewählt werden.

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