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Zwei Demos in Frankfurt: Klimaschutz versus Hubraum

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Von: Oliver Teutsch

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Die Proteste gegen die Rodung des Dannenröder Forstes im Oktober 2020 auf der A5.
Die Proteste gegen die Rodung des Dannenröder Forstes im Oktober 2020 auf der A5. dpa © picture alliance / Leo F. Postl

Prozess vor dem Amstgericht um Abseilaktion auf der A5 wird von zwei völlig unterschiedlichen Demos im Vorfeld begleitet.

Es ist ein Aufeinandertreffen zweier völlig verschiedener Weltanschauungen. Auf der einen Seite jene, die für den Klimaschutz zum Äußersten greifen und sich und andere in Gefahr begeben. Auf der anderen Seite jene, die sich durch rein gar nichts den Spaß am Autofahren vermiesen lassen wollen. Letztere treffen sich am Mittwoch gegen 8 Uhr am Opernplatz.

So zumindest steht es in der Ankündigung einer „Pro Auto Demo“. Autofahrerinnen und Autofahrer würden „zunehmend diskriminiert“ und müssten mit „schwindenden Parkplätzen, teurem Benzin und Ökoplaketten“ kämpfen. „Wir wollen zudem für die Erhöhung des innerstädtischen Tempolimits auf 80 km/h demonstrieren. An vielen Stellen könnten damit der Verkehrsfluss beschleunigt und unnötige Staus vermieden werden, was gut für Mensch und Natur wäre“, heißt es in der Mitteilung, die offensichtlich ernst gemeint ist. Zumindest bestätigt das Ordnungsamt eine für Mittwoch angemeldete Demo, die unter dem Motto „Fridays for Hubraum“ vom Opernplatz in die Seilerstraße ziehen wolle, um gegen „linksgrüne Autobahnblockierer“ zu demonstrieren.

An der Seilerstraße befindet sich der Justizkomplex, in dem am Mittwochmorgen (9 Uhr) gegen fünf Klimaaktivist:innen verhandelt wird, die sich im Oktober 2020 von der A5 bei Zeppelinheim abgeseilt haben, um gegen den Ausbau der A49 zu demonstrieren. Die Aktion hatte lange Staus und wütende Reaktionen der Politik zur Folge. Die Höhenrettung der Polizei wurde mit Hubschraubern zum Einsatzort gebracht, die Autobahn musste für den Verkehr teilweise voll gesperrt werden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die Abseilaktion als „Angriff auf die Infrastruktur“ verurteilt, die mit friedlichen Protesten nichts zu tun habe. Die Gemüter waren vor allem erhitzt, weil bei einer ähnlichen Aktion Mitte Oktober auf der A3 in einem Rückstau bei einem Auffahrunfall ein Mensch schwer verletzt wurde. Den Angeklagten im Amtsgericht wird wegen des Eingriffs in den Straßenverkehr ein besonders schwerer Fall von Nötigung vorgeworfen. Die Klimaaktivist:innen ihrerseits haben für Mittwoch am Gericht ebenfalls zu einer Kundgebung aufgerufen. Thema der Versammlung sei der Vollzug einer sofortigen Verkehrswende und „die Entkriminalisierung von Klimaaktivisti“, heißt es in einer Mitteilung. Denn die im Oktober 2020 festgenommenen hätten bis zu vier Wochen in Untersuchungshaft gesessen.

Die Verkehrswende beinhalte die Abkehr von genauso umweltschädlichen E-Autos wie den radikalen Ausbau von ÖPNV-Infrastruktur zum Nulltarif. Statt weitere Autobahnen auszubauen, müssten Autobahnen verkleinert werden und Flächen in den Innenstädten umgewidmet und entsiegelt werden. Die Auto-Lobby wirft dem Klimabündnis hingegen vor, stundenlang Autobahnen blockiert und gefährliche Staus provoziert zu haben.

Die zwei Weltanschauungen Klimaschutz und Hubraum könnten also am Gericht aufeinandertreffen. Ob der Aufruf der Autodemo eine große Resonanz findet, darf aber bezweifelt werden. Versuche einer Kontaktaufnahme mit dem Anmelder der Demo zwecks Rücksprache seien fehlgeschlagen, hieß es aus dem Ordnungsamt.

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