1. Startseite
  2. Frankfurt

Zustimmung für Reformen in Frankfurter Ausländerbehörde

Erstellt:

Von: Georg Leppert

Kommentare

In der Ausländerbehörde gab es zuletzt viele Probleme.
In der Ausländerbehörde gab es zuletzt viele Probleme. © Renate Hoyer

Auch die Opposition im Römer sieht die geplanten Hilfen für das Amt als sinnvoll an. Streit gibt es über die Frage, wie es zu den Missständen kommen konnte.

Man war sich einig im Römer, zumindest in einem Punkt: Die Zustände in der Ausländerbehörde sind indiskutabel, unsäglich, ein Armutszeugnis ... Die Liste der Beschreibungen, die die Stadtverordneten am Donnerstagabend wählten, ließe sich noch lange fortsetzen. Andere Fragen waren strittiger: Reichen die von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) eingeleiteten Reformen aus, um das Chaos schnell zu beheben? Und: Wer hat eigentlich Schuld an der Krise?

Zu den Fakten: In der Behörde sind 15 000 Mails unbeantwortet, wobei es zu vielen Anliegen mehrere Nachrichten gibt. Die Zahl der Menschen, die sich per Mail an die Ausländerbehörde gewandt haben, schätzt Rinn auf 5000. Das Amt telefonisch zu erreichen, ist schwierig. Online dürfen nur Angehörige bestimmter Staatsbürgerschaften Termine ausmachen, so sehen es (noch) die Gesetze vor. Um den Stau der Anträge und Anfragen abzuarbeiten, kommen viele Beschäftigte freiwillig an Samstagen ins Büro und machen Überstunden. 23 Stellen sind nicht besetzt, einige Mitarbeiter:innen fallen längerfristig wegen Krankheit aus.

Was tun? Rinn setzt auf eine Personaloffensive. Auszubildende helfen bereits aus, Beschäftigte einer Zeitarbeitsfirma kommen dazu. Die Online-Terminvergabe soll demnächst für alle Nationalitäten möglich sein. Zudem soll es viel mehr digitale Angebote geben.

Streit um Schuldfrage

Reicht das? Das vermag im Römer niemand wirklich zu sagen. Der Stadtverordnete Emre Telyakar (Grüne) entschuldigt sich jedenfalls bei den betroffenen Migrantinnen und Migranten und erzählt, wie er in den 90er Jahren mit seinem aus der Türkei eingewanderten Vater jedes Jahr zum Amt ging. „Da fühlte ich mich fremd.“

Auch Anita Akmadza erkennt durchaus an, dass Rinn jetzt Maßnahmen ergreife. Die Opposition müsse in derartige Konzepte aber eingebunden werden. Dass die Beschäftigten auch samstags arbeiten, dürfe keinesfalls die Regel darstellen.

Und wer hat das alles zu verantworten? Dazu äußert sich Elisa Grote von Volt, was bemerkenswert ist, da sie erst seit anderthalb Jahren im Stadtparlament sitzt. Die Ausländerbehörde sei „viel zu lange vernachlässigt worden, nicht zuletzt von der CDU“. Monika Christann (Linke) wird konkret. Rinns Vorgänger, Markus Frank (CDU), habe „lieber Kunstrasenplätze eröffnet“, als sich um das Amt zu kümmern. CDU-Stadtverordnete Akmadza kritisiert hingegen die Koalition. Sie habe viel zu spät auf die Missstände reagiert.

Auch interessant

Kommentare