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Rupert von Plottnitz (78) ist Partner einer Anwaltskanzlei in Frankfurt und Mitglied der Grünen.

Interview mit von Plottnitz

Zähe Ermittlungen „Zumutung für die Polizei“

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Der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz zu den Ermittlungen, die sich auch für die Polizeibeamten unerträglich lange hinziehen. 

Was sagen Sie als ehemaliger hessischer Justizminister zu Ermittlungen, die sich derart lange hinziehen?
Die Polizei ist die einzige Berufsgruppe im Lande, der zugemutet wird, auch dann für Aufklärung und Wahrheit zu sorgen, wenn sich strafrechtlich relevante Schuldvorwürfe gegen eigene Kolleginnen oder Kollegen richten.

Strenggenommen leitet ja die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen...
Der Einwand, Herrin des Verfahrens sei ja hier nicht die Polizei selbst, sondern die zuständige Staatsanwaltschaft, hilft nicht sonderlich weiter. Denn auch Staatsanwälte legen keinen gesteigerten Wert darauf, sich mit der Polizei als derjenigen Institution anzulegen, von deren Arbeit der Erfolg der eigenen Aktivitäten weitgehen abhängig ist.

Wie sähe eine Alternative aus?
Wer Wert auf unabhängige und unparteiische Ermittlungsergebnisse auch dort legt, wo es um Straftaten von Polizeibeamten geht, müsste bereit sein, eigenständige und neue Ermittlungsorgane zu schaffen, die nicht in den institutionellen Alltagsbetrieb von Polizei und Staatsanwaltschaft eingegliedert sind und die nur dann tätig zu werden hätten, wenn sich der Verdacht einer strafbaren Handlung gegen Polizeibeamte oder Vertreter anderer Strafverfolgungsorgane richtet. Konsequenterweise müsste eine solche Behörde dann beim Justizministerium angesiedelt sein.

Aber wäre dies nicht ein Misstrauensvotum gegen die Polizei?
Dabei geht es nicht um ein Misstrauensvotum gegen die Polizei als Institution, sondern lediglich um deren Entlastung vom Risiko einer strukturellen Befangenheit in den einschlägigen Ermittlungsverfahren.

Interview: Oliver Teutsch

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