Zu wenig Stimmen gegen Räumung
Linke für sozialverträgliche Lösung in der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße.
Der für das Frankfurter Nordend zuständige Ortsbeirat 3 hat sich nicht dafür ausgesprochen, eine Zwangsräumung aus der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße zu verhindern. Eine entsprechende Vorlage der Fraktion Die Linke fand in der Sitzung des Gremiums keine Mehrheit.
Mit dem Antrag wollte die Linke verhindern, dass eine Bewohnerin Anfang Februar wegen „Störung des Hausfriedens“ auf die Straße gesetzt wird. Der älteren Frau drohe die Wohnungslosigkeit oder die Unterbringung in einer Notunterkunft und somit der Verlust der Lebensgrundlage. Die FR hat bereits Mitte Dezember über den Fall berichtet.
Die Stiftung stellt erschwinglichen Wohnraum für bedürftige Frauen ab 60 Jahren zur Verfügung und wird vom Sozialdezernat verwaltet. Dieses müsse sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern und ihnen Schutz bieten, heißt es in der Begründung des Antrags. Statt die Bewohnerin im Winter vor die Tür zu setzen, müsse eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden.
Die Fraktionen von SPD und Ökolinx teilten die Einschätzung der Linken. Die Grünen und eine Vertreterin der CDU stimmten gegen die Vorlage. Es gebe Gründe für und gegen die Räumung, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Trah. Nur die Gerichte, nicht der Ortsbeirat könnten in dieser Sache eine Entscheidung treffen. FDP, Volt und zwei Mitglieder der CDU enthielten sich. Die Bewohnerin, die in der Sitzung zugegen war, bedauerte die Entscheidung.
Die Linke im Ortsbeirat ruft auf, gegen die Zwangsräumung am 7. Februar um 10.30 Uhr in der Böttgerstraße 26 vor der Stiftung zu protestieren. bos