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Klimaschutz

Zeit nach Corona: „Das Klimaproblem ist überhaupt nicht gelöst“

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Der Vorsitzende der Frankfurter Grünen, Bastian Bergerhoff, warnt vor überhasteten Konjunkturprogrammen und voreiligen Sparvorschlägen.

Vor der Corona-Krise schien es für die Grünen – auch in Frankfurt – wie von selbst zu laufen. Doch nun scheint der Klimaschutz in den Hintergrund zu rücken. Das könnte verheerende Folgen haben, warnt Bastian Bergerhoff, der gemeinsam mit Beatrix Baumann den Kreisverband der Grünen führt.

Herr Bergerhoff, vor Beginn der Corona-Krise dominierte der Klimaschutz die politischen Debatten, die Grünen eilten von Wahlsieg zu Wahlsieg und wurden stärkste politische Kraft in Frankfurt. Droht nun der Absturz, da das Thema massiv an Bedeutung zu verlieren scheint?

Natürlich hat sich Corona gerade in den Vordergrund gedrängt, das ist verständlich, aber das kann auf die Dauer nicht so bleiben. Der Klimawandel macht wegen Corona keine Pause, und das Klimaproblem ist ja überhaupt nicht gelöst, wie wir etwa an der massiven Trockenheit in den vergangenen Wochen sehen. Dabei geht es mir aber sicher nicht in erster Linie um die Wahlergebnisse der Grünen.

Wie soll es denn unter diesen Vorzeichen weitergehen mit dem Klimaschutz? Bis ein Impfstoff vorhanden und das Coronavirus nicht mehr das alles beherrschende Thema ist, wird es ja noch lange dauern.

Man muss den Klimaschutz sehr stark berücksichtigen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen. Ich denke vor allem an die Konjunkturprogramme. Ich habe wirklich große Sorge, dass da etwas in die falsche Richtung geht. Denn diese Fehler lassen sich über Jahrzehnte nicht korrigieren. Gerade jetzt gäbe es aber andererseits die Chance, das Wiederanfahren der Wirtschaft mit Maßnahmen zu verknüpfen, die das Klima schützen und klimaschädliche Emissionen senken.

Was meinen Sie konkret?

Wenn es etwa ein Konjunkturprogramm gibt, um die Autoindustrie wieder anzukurbeln, dann darf es dabei natürlich nicht um Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen gehen. Das würde uns massiv zurückwerfen. Und für weitere Programme, um die Herstellung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu fördern, wäre dann kein Geld mehr da. Und so ist es in vielen Bereichen: Wir dürfen jetzt nicht überstürzt Programme beschließen, damit die Wirtschaft irgendwie wieder anläuft, sondern müssen diese unbedingt mit dem Klimaschutz kombinieren. Wenn wir das hinbekommen, ist es eine Chance. Wenn wir es nicht hinbekommen, ist es eine doppelte Katastrophe.

Als Kommunalpolitiker werden Sie in nächster Zeit vor allem erklären müssen, wo Geld eingespart werden kann. Kämmerer Uwe Becker hat in der FR schon erklärt, auf ein Kinder- und Jugendtheater könne man im Zweifel auch verzichten. Was halten Sie von solchen Vorstößen?

Ich finde sie, ähnlich wie die Reaktion des Oberbürgermeisters zu den städtischen Bühnen, etwas voreilig und – wenn ich das sagen darf – zu billig. Wir werden Mitte Mai eine Prognose zur Gewerbesteuer bekommen. Natürlich wird die Corona-Krise Frankfurt hart treffen. Aber es kann nicht die Lösung sein, sinnvolle Investitionen vorschnell infrage zu stellen. Das gilt für das Kinder- und Jugendtheater ebenso wie für die Zukunft der Bühnen, über die ja auch immer wieder gesprochen wird. Wenn wir die Zahlen haben, brauchen wir ein stimmiges Gesamtkonzept.

Eigentlich dachten wir, nach der Sommerpause ginge der Kommunalwahlkampf los. Wie wird sich das Werben um Stimmen für die Wahl im Frühling 2021 verändern?

Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass sich die langfristigen Themen großartig verändert haben, denn vieles ist, wie gesagt, nicht gelöst. Wir werden also auch weiterhin auf Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und ein neues Mobilitätskonzept setzen. In der Kulturpolitik wird man besonders darauf achten müssen, dass wir die freien Institutionen durch die Krise bringen, damit hier nichts von der wertvollen Vielfalt verloren geht. Aber Corona und seine Folgen werden sicher zu weiteren Zuspitzungen führen, nicht zuletzt eben auch auf der Haushaltsebene. Wir werden also auch über Konzepte diskutieren, wie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden können.

Und Sie hoffen weiterhin auf eine grün-schwarze Koalition nach der Wahl?

Ich hoffe weiterhin auf starke Grüne und spekuliere nicht über Koalitionen. Wir wollen in Verantwortung, denn wir wollen die Zukunft gestalten. Auch daran hat sich nichts geändert.

Interview: Georg Leppert

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