Rund 30.000 Kurden sind in Frankfurt auf die Straße gegangen. Es bleibt friedlich. Das Zeigen von verbotenen Fahnen und Symbolen wird wohl aber Konsequenzen haben.

Anlässlich des Neujahrsfestes Newroz haben Polizeiangaben zufolge am Samstag rund 30.000 Kurden in der Frankfurter Innenstadt demonstriert (lesen Sie hier das Minutenprotokoll).

Die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Demonstranten zogen in zwei Zügen von der Bockenheimer Warte und dem Opernplatz aus los, ehe sich beide Züge am Platz der Republik vereinigten.

Von dort aus marschierten die Teilnehmer ins Gallus, um abschließend auf einem abgesperrten Bereich der Europa-Allee gemeinsam das kurdische Neujahr zu feiern. Sowohl die Protestzüge als auch die Feier selbst verliefen nach Angaben der Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle.

Die Demonstration stand unter dem Motto „Demokratie in der Türkei; Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“ und hatte insbesondere die derzeitige innenpolitische Entwicklung der Türkei zum Thema, wo am 17. April in einem Volksentscheid über weitreichende Verfassungsänderungen abgestimmt wird, die dem Präsidenten des Landes weitreichende Vollmachten verleihen sollen.

Kritik an Bundesregierung und "Diktator" Erdogan

In Reden und in Sprechchören wurde der amtierende türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, als „Terrorist“, „Dikator“ und „Faschist“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der Bundesregierung kritisiert.

Dieser ginge es in erster Linie um den mit Erdogan vereinbarten „Flüchtlingsdeal“ und nicht etwa um Menschenrechte, hieß es in einer Rede. Weiterhin forderten die Demonstranten die Aufhebung des Verbots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Diese wird seit 1993 als Terrororganisation eingestuft. Ihr Führer, Abduallah Öcalan sitzt seit 1999 in der Türkei im Gefängnis.

Zahlreiche Bilder von Öcalan

Während der Demonstration waren zahlreiche Fahnen und Plakate mit dem Gesicht Abduallah Öcalans zu sehen. Demoordner trugen auf der Rückseite ihrer Warnwesten ebenfalls unter einem Foto des Kurdenführers die Losung „Freiheit für Öcalan“.

Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei wurden weder Westen, Fahnen noch Plakate entfernt. Und auch bei der Abschlusskundgebung im Europaviertel prangte Öcalans Portrait überlebensgroß auf der Hauptbühne.

Die Polizei hätte gerne, dass verbotene Fahnen eingeholt werden. Könnte schwierig werden... #Newroz #twitterkurds pic.twitter.com/FWrJNHfst4

— Danijel Majic (@DanijelMajic)

18. März 2017

Ebenfalls mitgeführt wurden Fahnen der kurdischen Streitkräfte in Nordsyrien YPG und Symbole anderer Organisationen, deren Zurschaustellung erst am 2. März durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums verboten worden war.

Die Polizei entschied sich jedoch nicht direkt einzugreifen und stattdessen die Verstöße zu filmen. Dieses Vorgehen sei so mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen, erklärte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums im Gespräch mit der FR:  „Wir werden jedoch strafrechtlich konsequent gegen diese Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgehen.“

Die Newroz-Feierlichkeiten sollen noch bis zum Abend weiter gehen.

Ein ausführlicher Bericht folgt.