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Yanki Pürsün: „Wir müssen den Druck auf Feldmann erhöhen“

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Von: Georg Leppert

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Yanki Pürsün (FDP) setzt darauf, dass sich Feldmann freiwillig zurückzieht.
Yanki Pürsün (FDP) setzt darauf, dass sich Feldmann freiwillig zurückzieht. © christoph boeckheler*

FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün spricht im FR-Interview über die Probleme einer Abwahl und ein Paulskirchen-Jubiläum ohne den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Er war einer der Ersten, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufforderten, sein Amt niederzulegen: Yanki Pürsün, FDP-Fraktionsvorsitzender im Römer und Landtagsabgeordneter, blieb in der AWO-Affäre hartnäckig und stellte mehr als 100 Fragen zu den Vorgängen und Peter Feldmanns Rolle im Skandal. Nun hofft der 49-Jährige darauf, dass sich Feldmann freiwillig aus der Politik zurückzieht.

Herr Pürsün, nahezu alle im Römer vertretenen Parteien fordern Peter Feldmann zum Rücktritt auf. Wird er das Amt freiwillig aufgeben?

Vor zwei Wochen hätte ich das noch fast ausgeschlossen. Damals schien Peter Feldmann gar nicht wahrzunehmen, was die Menschen von ihm denken. Das hat sich verändert. Sein Versuch, Normalität vorzuleben, ist vollkommen gescheitert. Das sieht auch er. Deshalb habe ich wirklich die Hoffnung, dass er das Amt von sich aus aufgibt. Vermutlich nicht im Wege eines sofortigen Rücktritts. Aber er könnte eine Versetzung in den Ruhestand beantragen. Dann würde er einen Teil seiner Bezüge behalten. Zwei Drittel der Stadtverordneten müssten dem zustimmen, und diese Mehrheit bekommen wir zusammen.

Und wenn er am Amt festhält?

Dann müssen wir alle im Römer deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren können und dass es die Möglichkeit der Abwahl gibt. Wir müssen den Druck auf Feldmann erhöhen.

Bei einer Abwahl müssten aber 30 Prozent der Wahlberechtigten in Frankfurt in einem Bürgerentscheid seinen Rückzug fordern. Ist das realistisch?

Das Quorum ist sicher das größte Problem. Das ist sehr hoch. Die Beteiligung bei der OB-Stichwahl lag zuletzt ja nur bei knapp über 30 Prozent. Aber vielleicht reicht auch die Drohung. Feldmann muss sich doch fragen, ob er wirklich weiterhin regieren kann, wenn bei so einem Entscheid 95 Prozent der Menschen, die zur Wahl gehen, für seine Abwahl stimmen. Dann kann er formal vielleicht im Amt bleiben, weil die Wahlbeteiligung etwas zu niedrig lag. Aber er hat doch dann überhaupt keine Basis mehr, um im Amt zu bleiben.

Wäre es eine Option, den Bürgerentscheid mit der Landtagswahl zusammenzulegen? Dann dürfte die Wahlbeteiligung hoch genug ausfallen.

Natürlich. Feldmann muss einfach wissen, dass wir verschiedene Möglichkeiten haben, seine Amtszeit zu beenden. Auch wenn so ein Bürgerentscheid viel Geld kostet. Müssen wir das wirklich für Peter Feldmann ausgeben? Und die Landtagswahl ist halt auch erst im Herbst 2023.

Und in der Zwischenzeit wird das Paulskirchenjubiläum gefeiert. Mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann als Gastgeber.

Auf keinen Fall. Wenn wir die Gründung der Nationalversammlung vor 175 Jahren feiern, darf Peter Feldmann definitiv keine Rolle spielen.

Wie wollen Sie das denn verhindern? Der Termin wird Peter Feldmann doch sehr wichtig sein.

Er muss einfach begreifen, dass er bei dieser Gelegenheit nicht als Frankfurter Oberbürgermeister auftreten kann. Im Zweifel muss ihm das der Bundespräsident sagen. Es geht um die Würde des Ereignisses. Es wird einen Weg geben, dieses Jubiläum ohne Feldmann zu feiern.

Sie fordern die Politikerinnen und Politiker im Römer auf, Einladungen von Peter Feldmann nicht mehr zu folgen. In der Praxis dürfte das schwer umzusetzen sein.

Wir als FDP machen das aber schon eine ganze Weile so.

Und wenn Peter Feldmann dann in einer Pressekonferenz über Konzepte für die Sicherheit oder die Wirtschaft in Frankfurt spricht, sollen Annette Rinn und Stephanie Wüst als zuständige Dezernentinnen nicht kommen?

Für Magistratsmitglieder ist die Situation sicher etwas schwieriger, weil der Oberbürgermeister dem Magistrat vorsteht. Aber auch hier lassen sich Wege finden, Distanz zu wahren.

Theoretisch könnte Feldmann sogar den ganzen Magistrat umbauen.

Ja, in der Theorie. Aber ich baue einfach darauf, dass es zu so einer Eskalation nicht kommt und er endlich einsieht, dass er vollständig isoliert ist und nicht mehr Oberbürgermeister bleiben kann.

Interview: Georg Leppert

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