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Yanki Prüsün: „Peter Feldmann darf Frankfurt nicht mehr repräsentieren“

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Von: Georg Leppert

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Yanki Pürsün ist Fraktionschef der FDP im Stadtparlament und sitzt für die Freidemokraten im Landtag.
Yanki Pürsün ist Fraktionschef der FDP im Stadtparlament und sitzt für die Freidemokraten im Landtag. © FDP

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün spricht im FR-Interview über die Folgen der Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Kaum jemand in der Politik hat sich so intensiv mit dem AWO-Skandal beschäftigt wie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Römer, Yanki Pürsün. Seit Herbst 2019 versucht der 49-Jährige mit vielen Dutzend Anfragen im Stadtparlament, die Geschehnisse aufzuklären. Von der Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigt er sich nicht überrascht.

Herr Pürsün, die Staatsanwaltschaft klagt Peter Feldmann wegen Vorteilsnahme an. Sehen Sie sich bestätigt?

Ja. Auf jeden Fall. Ich habe immer gesagt, dass auch die Rolle des Oberbürgermeisters strafrechtlich geprüft werden muss.

Vom ersten Verdacht gegen Feldmann bis zur Anklageerhebung dauerte es jetzt aber doch recht lang.

Das stimmt. Das sollte man der Staatsanwaltschaft aber nicht vorwerfen. Der Fall ist sehr komplex, viele Beteiligte in dem Verfahren sind nicht kooperativ, und man braucht für so eine Anklage eine gute Beweislage.

In der Anklage geht es nicht nur um das hohe Gehalt und den Dienstwagen von Feldmanns Ehefrau. Die Staatsanwaltschaft behauptet auch, die AWO habe Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 mit Spenden unterstützt. Im Gegenzug sei man stillschweigend übereingekommen, dass Feldmann die Interessen der AWO berücksichtigt. Haben Sie eine Idee, was damit konkret gemeint sein könnte?

Man muss diesen Vorwurf im zeitlichen Kontext sehen. Die AWO unterstützte Feldmann schon bei seiner ersten Wahl 2012. Während des Wahlkampfs erhielt er einen privilegierten Job bei der AWO. Bis heute wissen wir nicht, was er da eigentlich tat. Es besteht der Verdacht, dass Feldmann in dieser Zeit einfach in Ruhe seinem Wahlkampf nachgehen sollte. Der AWO war es immer wichtig, jemanden im Römer zu haben, der ihr wohlgesinnt ist. Schon 2016 und 2017 gab es dann Kritik an der AWO, schon damals wurden Summen hinterfragt, die die AWO für Leistungen für die Stadt Frankfurt aufrief. Insofern war es für die AWO entscheidend, dass die Verträge nicht allzu kritisch begutachtet wurden. Mit Feldmann an der Stadtspitze hoffte die AWO auf Ruhe.

Der amtierende AWO-Vorstand sagt aber, es finde sich im Rechnungswesen kein Hinweis auf Spenden an Feldmann.

Ist das verwunderlich? Die AWO hatte viele Möglichkeiten, solche Zahlungen zu verschleiern. Bis hin zu Scheinverträgen.

Als die Anklage bekannt wurde, versicherten Politiker:innen der Koalitionsparteien direkt, die Entwicklung sei keine Belastung für die Koalition. Machen Sie sich da nicht etwas vor?

Nein. Wir haben doch als Stadtverordnete so gut wie gar nichts mit Feldmann zu tun. Er ist auch nicht Mitglied der Koalition und sitzt nicht in den Koalitionsrunden.

Das sagen Sie als Insider im Römer. Aber was kommt denn bei den Leuten draußen an? Die SPD bildet mit Grünen, FDP und Volt eine Koalition, an der Spitze der Regierung steht Peter Feldmann von der SPD, und der steht jetzt unter Korruptionsverdacht...

Ja, von außen sehen das manche Menschen so, das weiß ich. Wir müssen halt klarmachen, dass diese Darstellung verkürzt ist. Wir müssen zeigen, wie die Rollen wirklich verteilt sind.

In einer ersten Stellungnahme forderte die Frankfurter FDP, dass Feldmann auf öffentliche Auftritte verzichtet. Warum so zögerlich? Warum fordern Sie nicht, dass er sein Amt ruhen lässt?

Das kommt doch auf dasselbe hinaus. Die Menschen in Frankfurt sollen Peter Feldmann nicht mehr erleben müssen. Von mir aus soll er im stillen Kämmerlein noch Unterschriften leisten. Aber er darf Frankfurt nicht mehr repräsentieren. Die FDP hat aber am Montagabend Kreismitgliederversammlung. Ich gehe davon aus, dass wir ihn da zum Rücktritt auffordern. Den Antrag gibt es jedenfalls.

Fragen Sie sich eigentlich manchmal, was passiert, wenn Feldmann freigesprochen wird? Dann hätten Sie ihm mit derartigen Forderungen Unrecht getan.

Nein. Es mag sein, dass sich eine Strafbarkeit nicht nachweisen lässt. Aber fest steht, dass Feldmann derart tief in den AWO-Skandal verstrickt ist, dass er nicht Oberbürgermeister bleiben kann.

Warum unterstützen Sie dann nicht den Abwahlantrag der CDU?

Zum einen bräuchte es 47 Stimmen, um den Antrag überhaupt zu stellen. Mir ist unklar, wo die herkommen sollen. Um ihn anzunehmen, bräuchte es zwei Drittel der Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung. Die werden erst recht nicht zusammenkommen. Vor allem aber ist der Antrag nicht zu Ende gedacht.

Wieso nicht?

Jetzt mal angenommen, der Antrag erhält eine Zweidrittelmehrheit: Dann müsste die Stadt spätestens nach sechs Monaten eine Bürgerabstimmung organisieren, ob Feldmann Oberbürgermeister bleiben soll. Zu der Zeit gibt es keine andere Wahl in Frankfurt, mit der man diese Abstimmung zusammenlegen könnte. Die allermeisten Leute würden nicht hingehen. Das erforderliche Quorum von 30 Prozent ließe sich nicht erreichen. Deshalb scheitert dann die Abwahl, und Peter Feldmann sagt: Ich bleibe Oberbürgermeister, weil die Frankfurterinnen und Frankfurter das so wollen.

Also bleibt er bis zur OB-Wahl 2024 im Amt?

Das glaube ich nicht. Er wird sich nicht heute und nicht morgen zurückziehen. Aber spätestens bei den ersten Gerichtsterminen wird er erkennen, dass er jetzt nicht mehr Oberbürgermeister bleiben kann. Es geht schließlich auch um seinen Ruf.

Interview: Georg Leppert

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