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Die Grünen wollen den Mainkai wieder sperren.
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Die Grünen wollen den Mainkai wieder sperren.

Kommunalwahl Frankfurt

Worauf die Frankfurter Grünen bestehen werden

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Mainkai, Kohle, Günthersburghöfe: Einige Punkte werden die Wahlsieger für nicht verhandelbar erklären.

Der Zeitplan steht. Am kommenden Montag wählen die Frankfurter Grünen eine achtköpfige Sondierungskommission, die in den folgenden Tagen und Wochen erst mit potenziellen Partnern sprechen und später Koalitionsverhandlungen führen soll. Denkbar sind sehr unterschiedliche Bündnisse, doch es gibt einige Punkte, auf die die Grünen bestehen werden – ganz gleich, mit wem sie koalieren. Die FR gibt eine Einschätzung ab, welche Themen für die Partei nicht verhandelbar sind.

Mainkai-Sperrung: Dass auf dem knapp ein Kilometer langen Abschnitt am nördlichen Mainufer wieder Autos fahren dürfen, hätte fast zum Bruch der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen geführt. Die Christdemokraten bestanden darauf, dass der einjährige Modellversuch des gesperrten Mainkais beendet wird. Die Grünen waren darüber verärgert. Tatsächlich hätten sie die Sperrung mit Stimmen von SPD, Linken und anderen linken Gruppen verlängern können, zumal es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt. Das hätte aber wohl das Ende der Koalition bedeutet. Die Grünen blieben koalitionstreu, die Autos fahren wieder am Mainkai. Viele Grüne empfinden das als Niederlage, die sie nun ausbessern können. Verbunden ist die Mainkai-Sperrung für die Grünen mit einem großangelegten Verkehrskonzept, das die Zahl der Autos in der Innenstadt und in Sachsenhausen verringern soll. Wie viele Maßnahmen die Grünen davon umsetzen können, wird sich in den Koalitionsverhandlungen zeigen.

Video zur Wahl

Die Grünen haben die Wahl gewonnen – wieso eigentlich? Was bedeutet das Ergebnis für die Koalitionsverhandlungen? Kommt die FDP in die Regierung, oder doch die Linke? Um diese Fragen dreht sich ein zehnminütiges Video der FR zur Kommunalwahl, das Sie hier finden.

Ausstieg aus der Kohle: Die Grünen werden darauf bestehen, dass die Mainova wie vereinbart bereits 2025 in ihrem Heizkraftwerk im Gutleut keine Kohle mehr verbrennt. So soll eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2035 erreicht werden.

Energetisches Bauen: Die Grünen werden durchsetzen, dass bei allen Neubauten der Plusenergiehaus-Standard gilt. Außerdem soll eine Pflicht zu Solaranlagen, Dach- und Fassadenbegrünung bestehen. Das wird zunächst nur für öffentliche Gebäude und Bauvorhaben der ABG gelten. Perspektivisch wollen die Grünen die Vorgaben auf private Investoren ausdehnen – ähnlich wie bei der verpflichtenden Quote zum Bau von geförderten Wohnungen.

Günthersburghöfe: Die Bebauung der Günthersburghöfe wird auf die versiegelten Flächen beschränkt. Dass nach den neuen Plänen nur ein Teil der 1500 geplanten Wohnungen entstehen kann, finden zwar auch Spitzenkräfte der Grünen richtig bitter. Zumal es der grüne Planungsdezernent Olaf Cunitz war, der das Projekt vorangetrieben hat. Aber bei diesem Thema hat sich die Partei selbst unter Druck gesetzt. Nach Forderungen der Basis wurde das Projekt weitgehend aufgegeben. Wenn nun doch Grün geopfert werden soll, bestünde die Gefahr, dass der Koalitionsvertrag bei den Mitgliedern durchfällt.

ÖPNV: Die Grünen hätten gerne das Jahresticket für 365 Euro. Ob sie daran angesichts der Einnahmenverluste der Stadt in der Corona-Krise festhalten können, ist fraglich. Doch auf jeden Fall wird die Partei durchsetzen, dass der ÖPNV für die Menschen attraktiver wird. Denkbar ist etwa, dass die Fahrten mit Bus und Bahn für Schülerinnen und Schüler kostenlos werden.

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