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Wohnungsbau in Frankfurt: IHK wettert gegen Baulandbeschluss

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Die Stadt Frankfurt will Investoren strengere Vorgaben machen. Das will die IHK noch stoppen. Sie warnt vor einem „Instrument der Wohnbaueinschränkung“.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt stellt sich gegen den vom Magistrat gefassten sogenannten Baulandbeschluss, mit dem die Stadt Investoren strengere und klarere Vorgaben macht. Bei dem Beschluss, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtparlaments steht, „handele sich nicht um einen Beitrag für eine zukunftsorientierte Baulandpolitik, sondern um ein Instrument der Wohnbaueinschränkung“, kritisiert IHK-Präsident Ulrich Caspar. Er wirbt dafür, den Beschluss mindestens ein Jahr lang zu vertagen – und zuvor im Dialog mit betroffenen Unternehmen inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Angesichts der Corona-Krise brauche die Immobilienwirtschaft positive Signale, die zur Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt beitrügen.

Jürgen Conzelmann, Vorsitzender des IHK-Ausschusses, nennt den vorliegenden Beschluss in seiner jetzigen Form „nicht praxistauglich“. Die höheren Vorgaben führten zu steigenden Preisen für freifinanzierte Wohnungen, kritisiert der Vorsitzende von Haus & Grund Frankfurt. Investoren stünden zudem vor finanziellen und administrativen Hürden, die dazu führen könnten, dass Unternehmen von geplanten Bauprojekten in Frankfurt Abstand nähmen.

Mehr Mietwohnungen

Das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen fordert die Koalition im Römer dagegen in einem offenen Brief auf, „parteipolitische Gefechte“ zu unterlassen und die neuen Regeln nun zu beschließen. Die gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekte, die den Brief unterzeichnet haben, sehen in dem Beschluss einen wichtigen Schritt zu einer zukunftsweisenden Wohnungs- und Quartiersentwicklung in Frankfurt.

Der Baulandbeschluss enthält Vorgaben, was Investoren an Wohnraum errichten dürfen. Klarer als bisher heißt es nun, dass es sich bei 30 Prozent der Wohnbaufläche im Quartier um geförderten Wohnungsbau handeln müsse; je zur Hälfte Sozial- und Mittelstandswohnungen. Fixiert ist auch, dass 15 Prozent der Wohnbaufläche für Projekte des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens vorgehalten werden müssen. Neu ist, dass Investoren zu 15 Prozent freifinanzierten Mietwohnungsbau und zu zehn Prozent preisgedämpfte Eigentumswohnungen schaffen müssen.

Der Beschluss sieht zudem vor, dass sich Investoren mit bis zu zwei Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung an den Kosten für die Infrastruktur des Gebiets beteiligen müssen.

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