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Frankfurter Mieter protestieren schon lange gegen Spekulation mit Wohnraum.

Mietwucher

Wohnungen als Hotel missbraucht

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Die Stadt Frankfurt will hart gegen die kurzfristige teure Vermietung möblierter Apartments vorgehen. Bei vielen der Angebote handele sich um verkappte Beherbergungsbetriebe, heißt es. Hohe Bußgelder sollen abschrecken.

Die Stadt Frankfurt will nicht dulden, dass immer mehr Wohnungen kurzfristig für sehr hohe Preise an Geschäftsreisende und Touristen vermietet werden. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und die Leiterin der städtischen Bauaufsicht, Simone Zapke, haben am Montag ein hartes Vorgehen gegen eine illegale Umnutzung von Wohnraum angekündigt. Mit hohen Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro und einem Abschöpfen der auf diese Weise erzielten Gewinne wollen sie nicht zuletzt eine abschreckende Wirkung erreichen.

Josef sprach von einer Form der Zweckentfremdung, die gegen Baurecht und die Ferienwohnungssatzung der Stadt verstoße. Nach dieser dürfen Wohnungen nur mit städtischer Genehmigung und nur kurzfristig an Touristen vermietet, also nicht dauerhaft gewerblich genutzt werden. Beherbergungsbetriebe sind zudem in Wohngebieten höchstens ausnahmsweise zulässig.

Ein Fall, in dem systematisch Wohnungen angemeldet, diese dann aber wöchentlich bis monatlich vermietet wurden, sei bereits vor Gericht, sagte Josef. „Wir sind sicher, dass wir gewinnen werden.“

Nach Zahlen der Bauaufsicht werden derzeit etwa 3000 Wohnungen im Frankfurter Stadtgebiet dauerhaft Menschen überlassen, die sonst Hotels nutzen würden. Diese Wohnungen würden zum Beispiel als Apartments für Studierende angeboten, aber nicht pro Semester oder längerfristig, sondern teils sogar täglich oder wöchentlich vermietet.

Bei vielen der wegen der hohen Gewinnspannen nicht nur in Frankfurt immer häufiger offerierten Angeboten unter Namen wie „Wohnen auf Zeit“, „Business Apartments“, „Residenzapartments“ oder „Service-Apartments“ handele es sich eigentlich um nicht genehmigte Beherbergungsbetriebe, hieß es. „Wo früher Familien wohnten, bewegen sich heute vor allem die Rollkoffer“, sagte Josef. „Das wollen wir nicht.“ Die Stadt könne nicht hinnehmen, dass sie mit viel Aufwand neue Wohngebiete entwickelt, zugleich aber so viel Wohnraum dem Markt entzogen wird. Die Leiterin des Frankfurter Amts für Wohnungswesen, Waltraud Meier-Sienel, nannte es „ganz wichtig“, dass gegen diesen Entzug von Wohnraum vorgegangen wird. Sie erlebe schließlich täglich die Not der Frankfurter Wohnungssuchenden.

Wohnungsamt will Mietwucher ahnden

Meier-Sienel kündigte auch ein härteres Vorgehen gegen Eigentümer an, die möblierte Wohnungen nicht kurzfristig, aber dennoch zu Mondpreisen vermieten. Diese versuchten offenbar, die Regelungen der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse zu umgehen. Dabei gelte auch für möblierte Wohnungen der Mietspiegel. Dieser ermögliche zwar einen Zuschlag für das Mobiliar. Teils werde aber die Wohnung sehr günstig ausgestattet, um sie teuer vermieten zu können. Um beurteilen zu können, ob es sich um eine Mietpreisüberhöhung, sprich: Mietwucher, handelt, sähen sich Beschäftigte des Amts Wohnungen an und verlangten Rechnungen für die dort vorhandenen Möbel.

Festpreismieten von 750 Euro für ein 16 Quadratmeter großes möbliertes Zimmer in einer „Flat sharing community“ in Sachsenhausen oder sogar von 1290 Euro für ein möbliertes „Design-Apartment“ im Gallus hatten in den vergangenen Monaten bei Mietervertretung und in der Stadtpolitik für Aufregung und Empörung gesorgt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen sagte, es handele sich bei solchen Angeboten um nichts als Mietwucher. Die CDU im Römer drängte im September auf Lösungen, um zu verhindern, dass möblierte Wohnungen „mit einem Billy-Regal im Wohnzimmer“ zu solchen Mondpreisen vermietet werden können.

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