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Bedürftige Seniorinnen sollen aus dem Haus geklagt werden - Müllberge als Grund

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Von: Steven Micksch

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Beim Amtsgericht fanden die beklagten Frauen keinen Zuspruch.
Beim Amtsgericht fanden die beklagten Frauen keinen Zuspruch. © peter-juelich.com

Eine Stiftung, die von der Stadt Frankfurt verwaltet wird, räumt zwei Frauen aus einem Wohnhaus für bedürftige Seniorinnen. Die Stadt tritt dabei als Klägerin auf.

Frankfurt - Mit dieser unangenehmen Adventsüberraschung haben Emma M. Ceren und Helga Adler, die in Wirklichkeit anders heißt, nicht gerechnet. Die beiden Seniorinnen aus dem Nordend wohnen in einem Haus der Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße.

Die Stiftung stellt erschwinglichen Wohnraum für bedürftige Frauen ab 60 Jahren zur Verfügung und besteht bereits seit etwa 1905. Im Jahr 1943 wurde die ehemals bürgerlich geführte Stiftung von der Stadt für unselbstständig erklärt und wird seitdem von ihr verwaltet. Das Frankfurter Sozialdezernat ist dafür zuständig.

Räumungsklage gegen Seniorinnen: Stadt Frankfurt wirft den Frauen Verwahrlosung vor

Ceren und Adler wohnen seit 2015 in der Böttgerstraße, doch nun müssen sie raus. Die Stadt hat gegen beide Räumungsklagen geführt und gewonnen. Der Vorwurf bei Adler lautet, dass die Wohnung verwahrlose. Gegen die „mietvertraglichen Obhuts- und Sorgfaltspflichten“ werde verstoßen, weil „Müll, Unrat und verdorbene Lebensmittel“ gelagert würden.

Dem widerspricht Ceren. Sie kümmert sich um Adler, die aktuell in einer schwierigen persönlichen Lebenssituation sei. Ceren spricht von Kisten, mit denen die Wohnung voll gestellt sei. Müll oder auch verdorbenes Essen habe sie bei ihren Besuchen nicht entdeckt.

Amtsrichterin habe Wohnung der Seniorin in Frankfurt nicht betreten können

Die Amtsrichterin Antonia Jacob hat bei einem Ortstermin am 14. November die Wohnung nicht betreten. Die Tür ging nur einen Spalt weit zu öffnen, mutmaßlich wegen der Gegenstände in der Wohnung. Trotzdem habe die Richterin durch den Spalt große Müllberge ausgemacht. Es seien Kisten, Taschen, Lebensmittel und viele Spinnweben zu sehen gewesen.

Da eine Gefährdung der Substanz der Mietsache vorliege, sei die Wohnung zu räumen. Adler sei offenbar dringend auf Hilfe und anderweitige Unterbringung angewiesen.

Stadt Frankfurt will unbequeme Seniorin loswerden und schickt ihr eine Räumungsklage

Bei Ceren lautet der Vorwurf, dass sie „den Hausfrieden störe“. Die Aktivistin ist rührig, stellte Dosen mit Wasser für die Vögel im Garten auf, klagte erfolgreich gegen Schlösser an den Fenstern im Wohnhaus, ist nicht still, wenn sie meint, Unrecht zu entdecken.

Bereits 2019 eröffnete die Stiftung ein Räumungsklageverfahren gegen sie. Auch damals war Richterin Jacob für das Verfahren zuständig und gab der Klägerseite recht. In der zweiten Instanz beim Landgericht wurde das Verfahren jedoch abgewiesen, die als Beweis vorgebrachten Droh-E-Mails seien nicht vor Manipulation sicher. Ceren hatte beteuert, dass die Dokumente teilweise aus E-Mails von ihr zusammengesetzt und schließlich verfälscht wurden.

Stadt Frankfurt betont Hilfsangebote für Seniorin mit Zwangsräumung

2021 folgte die nächste Räumungsklage. Diesmal ging es um den Hausfrieden. Es gab eine Unterschriftenliste gegen Ceren, eine vermeintliche Messerattacke sowie ein Angriff mit Wasser wurden vorgebracht. Die Wasserattacke auf die putzende Tochter des Hausmeisters erschien dem Gericht plausibel. Ceren rügte, dass ihre Darstellung und Beweise nicht ausreichend gehört wurden.

Das Sozialdezernat erklärt, dass man nicht aktiv auf Gerichtsverfahren einwirken könne. Niemand solle aber gegen seinen Willen auf der Straße landen. Bei den beiden Frauen sei von Seiten der Stadt mehrfach und auf verschiedenen Ebenen Hilfe angeboten worden. Diese Angebote bestünden weiterhin.

Mieterinnen „passen nicht ins Raster“: Kritik an Zwangsräumung von Seniorinnen durch Stadt Frankfurt

Die Initiative „Eine Stadt für Alle“ kritisiert „wie rücksichtslos die Stadt Frankfurt handelt, um Mieter:innen, die nicht ins Raster passen, loszuwerden“. Es werde das Stiftungsziel mit Füßen getreten. Die Stiftungssatzung besagt, Frauen Wohnraum zu bieten, die bedürftig sind oder wegen ihres Zustands Hilfe benötigten. Bei Ceren und Adler hat das nicht gegolten. (Steven Micksch)

Siehe Kommentar zu diesem Thema.

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