Mietentscheid in Frankfurt

FDP wittert Gefahr für ABG

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Die Römer-Fraktion warnt vor einem Mietentscheid. Denn der könne die ABG in wirtschaftliche Gefahr bringen. Der Bund Deutscher Baumeister fordert die öffentlichen Wohnungsgesellschaften dagegen auf, sich ihrer ursprünglichen Aufgabe zu widmen.

Die FDP im Römer wirft der Linken, die den angestrebten Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der ABG unterstützt, vor, die städtische Wohnungsgesellschaft bewusst in wirtschaftliche Gefahr bringen zu wollen. Das Unternehmen sei „schon genug dadurch gebeutelt, dass sich der Frankfurter Oberbürgermeister in das operative Geschäft einmischt und mit Unterstützung von SPD, Grünen und CDU die Förderquote auf 40 Prozent hochgeschraubt hat“, sagt die planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Tafel-Stein.

Der Initiative für einen „Mietentscheid“ wirft sie vor, vor der hessischen Landtagswahl „Linkspopulismus auf niedrigstem Niveau“ zu betreiben, der letztendlich auch den Mietern des Unternehmens schade. Die ABG sei schließlich auf Gewinne aus dem Verkauf und der Vermietung freifinanzierter Wohnungen angewiesen, wenn sie auch weiterhin geförderte Wohnungen anbieten und die Bestandswohnungen renovieren wolle.

Der Ortsverband des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) fordert die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften dagegen auf, sich wieder ihrer ursprünglichen Aufgabe zu widmen. Es könne nicht angehen, „dass diese Gesellschaften in einen Wettbewerb zu den privaten Bauträgern treten und neben einem kleinen Teil Sozialwohnungen hochpreisige Wohnungen in den freien Markt bringen“, sagt BDB-Pressesprecher Thomas Reimann, der Vorstandsschef des Bauunternehmens Alea und Vorsitzender der Bad Vilbeler FDP ist.

Wenn sich die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die soziale Fragen ebenso zu eigen machten wie etwa den Klimaschutz, brauche es auch keinen Bürgerentscheid, heißt es in der Mitteilung des BDB.

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