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SPD will Mieten in Frankfurt einfrieren

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Der Mietentscheid Frankfurt kritisiert die Ziele der Sozialdemokraten als „zaghaft“.

In der Wohnungspolitik steht der Römer-Koalition heftiger Streit ins Haus. Die SPD macht Ernst mit der Forderung nach Deckelung aller Mieten in Frankfurt. In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause im August wollen sie einen entsprechenden Antrag beschließen. Das kündigte ihr wohnungspolitischer Sprecher Sieghard Pawlik, im Gespräch mit der FR an.

Die Sozialdemokraten wollen die Mieten bei allen privaten Eigentümern in Frankfurt für eine Dauer von fünf Jahren einfrieren. Das heißt konkret, dass sie nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen sollen. Grundlage für diesen Vorstoß soll eine entsprechende Rechtsverordnung des Landes sein – tatsächlich ist freilich kaum damit zu rechnen, dass die schwarz-grüne Landesregierung diesen Weg einschlägt.

Der Mietendeckel wird also zum politischen Kampfthema mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2021. „Ich halte es für sinnvoll, diesen Weg zu gehen – der Mietendeckel greift viel tiefer als alle Forderungen des Mietentscheids“, sagte Pawlik.

Tatsächlich versuchen die Sozialdemokraten, mit dem Mietendeckel auch eine politische Antwort auf die Herausforderung durch die Bürgerinitiativen zu finden. Das Bündnis Mietentscheid kritisiert die Reaktion der Stadt auf seine Forderungen als unzureichend. Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) hatte im Gespräch mit der FR für nach den Sommerferien einen Vorstoß für mehr öffentlich geförderte Wohnungen angekündigt. Josef will mit OB Peter Feldmann (SPD) bei Neubauprojekten für einen Anteil von 50 Prozent kämpfen. Bisher sind es 30, in Ausnahmefällen 40 Prozent.

Lisa Hahn vom Mietentscheid Frankfurt sagte, Josef wolle dieses „zaghafte Ziel“ offenkundig im Kommunalwahlkampf 2021 verfolgen. Mit einer Umsetzung sei dann frühestens ab 2021 zu rechnen. „Das ist zu spät“, sagte Hahn. „Bis dahin werden weitere Tausende Bürgerinnen und Bürger wegen steigender Mieten aus Frankfurt wegziehen müssen.“ Die Aktivisten kritisieren auch, dass in Frankfurt viel zu wenige Sozialwohnungen entstünden. So seien 2018 gerade einmal 65 neue Sozialwohnungen gebaut worden.

Hahn verwies darauf, dass zahlreiche neue Wohnungen außerhalb des Gültigkeitsbereichs neuer Bebauungspläne errichtet würden. Auf diese Unterkünfte habe die Initiative von Mike Josef gar keinen Einfluss. Das Bündnis Mietentscheid erneuerte deshalb seine Forderung, dass der städtische Konzern ABG in Zukunft ausschließlich öffentlich geförderte Wohnungen mit erschwinglichen Mieten bauen müsse.

Alexis Passadakis vom Bündnis kritisierte, der Magistrat schiebe die Antwort auf den Mietentscheid willkürlich auf die lange Bank. Die FR hatte berichtet, dass die Stadtregierung erst nach den Sommerferien auf die Forderungen der Bürgerinitiativen antworten wolle, obwohl das Gutachten des städtischen Rechtsamtes zur juristischen Einschätzung schon seit Anfang Juni vorliegt.

Um ein „schnelles Verfahren der direkten Demokratie“ zu gewährleisten, müsse die Stadt rascher agieren, forderte Passadakis. Wohnungsdezernent Josef hatte sich unlängst mit den Aktivisten des Mietentscheids zu einem längeren Gespräch getroffen. Es blieb ergebnislos.

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