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Die SPD beobachtet, dass Wohnungen in Frankfurt und Umgebung von Spekulanten gekauft werden.

Wohnraum

SPD will gegen Spekulanten in Frankfurt vorgehen

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Der Gesetzentwurf der hessischen SPD zum Schutz von Wohnraum stößt bei CDU, FDP und Grünen auf Ablehnung.

Mit Sorge beobachtet die SPD, dass Wohnungen in Frankfurt und Umgebung von Spekulanten gekauft werden und dann leer stehen. „Fahren Sie abends ins Europaviertel in Frankfurt“, empfiehlt die wohnungspolitische Sprecherin Elke Barth. Dort könne man die abgedunkelten „ghost houses“, Geisterhäuser also, sehen.

Gegen diese und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum wollen die Sozialdemokraten vorgehen. Am Dienstag legten SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und die Abgeordnete Barth ihren Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vor. Er richtet sich nicht nur gegen spekulativen Leerstand, sondern auch gegen die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume sowie gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Ob Wohnungen leer stehen, wäre nach Auffassung der SPD leicht herauszufinden – durch eine Überprüfung der Verbrauchsrechnungen für Strom oder Wasser. Bei einem Leerstand von mehr als vier Monaten sollten die Ämter einschreiten.

Die Gemeinden sollen nach dem SPD-Gesetzentwurf anordnen können, dass „der Wohnraum wieder Wohnzwecken zugeführt“ wird. Spekulativer Leerstand oder eine unerlaubte Umwidmung der Wohnung könnten mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro bestraft werden.

Fraktionschef Schäfer-Gümbel räumte ein, dass sich die Wohnungsnot mit dem Kampf gegen Zweckentfremdung nur ein wenig verringern lasse. „Am Ende wird es vor allem um Wohnungsneubau gehen“, sagte er.

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Ähnlich sieht das der Deutsche Mieterbund in Hessen, dessen Direktorin Eva-Maria Winckelmann den Entwurf gemeinsam mit der SPD vorstellte. Winckelmann schätzt, dass mit einem Vorgehen gegen Zweckentfremdung rund 1000 bis 1500 Unterkünfte allein in Frankfurt für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden könnten.

Die ersten Reaktionen machten bereits deutlich, dass das SPD-Gesetz keine Chance auf eine Mehrheit im Landtag haben dürfte. Neben CDU und FDP, die sich gegen Eingriffe in die Rechte der Immobilienbesitzer aussprachen, wandten sich auch die Grünen gegen den Vorstoß. „Die Zweckentfremdung und der Leerstand von Wohnraum, auf die das SPD-Gesetz vorrangig zielt, halten sich in den Ballungsräumen und gerade in Frankfurt in Grenzen“, urteilte die Grünen-Wohnungspolitikerin Hildegard Förster-Heldmann. Die Leerstandsrate in Frankfurt liege nach einer aktuellen Untersuchung des Institutes Wohnen und Umwelt „bei gerade einmal 1,4 Prozent und damit deutlich unter dem, was etwa durch Sanierungen oder Umzüge auf Wohnungsmärkten eigentlich üblich ist“, erläuterte die Grünen-Politikerin. Zugleich bestehe ein Überangebot an Büro- und Gewerberäumen, so dass es sich für Eigentümer in der Regel nicht lohne, Wohnungen gewerblich zu nutzen.

Zustimmung erhielt die SPD von der Linken, der das Vorgehen allerdings zu zaghaft ist, und vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Dessen hessischer Vorsitzender Michael Rudolph appellierte an alle Fraktionen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, „damit bezahlbarer Mietwohnraum erhalten und geschützt werden kann“.

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