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Im Fokus: die Europäische Akademie der Arbeit

Kritik

"Der DGB verhält sich wie ein Spekulant"

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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Der geplante Ankauf des Hauses der Europäischen Akademie der Arbeit sorgt für Streit.

So weit sind sich CDU und Grüne im Römer einig: Auf den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sind sie zurzeit nicht gut zu sprechen. „Der DGB verhält sich nicht besser als ein privater Immobilienspekulant“, urteilt Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Römer. „Welchem Wähler soll ich das eigentlich vermitteln?“, fragt anklagend der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein.

Im Fokus steht die Europäische Akademie der Arbeit, ein Gebäude auf dem Grundstück Mertonstraße 30 im alten Frankfurter Universitätsviertel. Die Akademie ist eine Stiftung von DGB, Stadt und Land Hessen. Das Grundstück gehört der Stadt, der DGB verfügt über einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren. Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) möchte diesen Kontrakt mit Geld ablösen. Das Haus soll für gemeinschaftliches Wohnen genutzt werden. Vorgesehen sind bis zu 30 Wohnungen. Das Konzept steht weitgehend. Ein Wettbewerb sollte entscheiden, welche Gruppen einziehen. 

Doch die Römer-Koalition streitet über die Höhe der Ablöse, die an den DGB bezahlt werden soll. Der Gewerkschaftsbund verlangt 4,2 Millionen Euro von der Stadt. Während Sozialdemokraten und Grüne bereit sind, diese Summe zu zahlen, legt sich die CDU quer. CDU-Fraktionschef zu Löwenstein beruft sich auf ein Gutachten, das der städtische Gutachterausschuss zur Ermittlung von Immobilienwerten erstellt hat.

Dieser Expertise zufolge besitzt die Immobilie lediglich einen Wert von knapp 3,6 Millionen Euro. „Wir stehen als Fraktion hinter dem Projekt des gemeinschaftlichen Wohnens, aber wir sind nicht bereit, mehr als den ermittelten Wert zu bezahlen“, sagt Fraktionschef zu Löwenstein. Schließlich müsse sich auch der Gewerkschaftsbund „am öffentlichen Wohl orientieren“. Nach FR-Informationen hat der DGB sogar ein höheres Kaufangebot eines anderen Interessenten zunächst nicht weiterverfolgt. Die CDU hält das für eine leere Drohung. Der Erbbaurechtsvertrag erlaube keinen Weiterverkauf an Dritte. Die Verhandlungen in der Römer-Koalition sind festgefahren. Planungsdezernent Mike Josef sieht „jetzt den DGB am Zug“, wie sein Sprecher Mark Gellert sagt. Auch zu Löwenstein erklärt: „Der DGB muss sich bewegen.“ 

Der Grüne Stock hält den Preis, den der DGB verlangt, ausdrücklich für „nicht gerechtfertigt“. Im Interesse des gemeinschaftlichen Wohnens seien die Grünen aber „bereit, zu zahlen, damit es endlich vorangeht mit alternativen Wohnmodellen“. Das wäre, so Stock, „ein wichtiges Signal“ für den Kulturcampus.

Eine Auskunft vom DGB zu bekommen, erweist sich als schwierig. Bei der Europäischen Akademie der Arbeit lässt die Verwaltungsleiterin mitteilen, dass sie „nicht befugt“ sei, „Presseauskünfte zu erteilen“. Beim DGB in Frankfurt ist niemand zu erreichen. Auch eine Anfrage der FR bei der zentralen Vermögens- und Treuhandgesellschaft des DGB in Berlin, der VTG, ist nicht von Erfolg gekrönt. 

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