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Auch im Ostend wird das Wohnen immer teurer.

Römer

Streit um Wohnungspolitik endet im Eklat

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Vertreter von Bürgerinitiativen kritisieren zwei Frankfurter Dezernenten scharf. Teils läuft die Debatte völlig aus dem Ruder.

Eine heftige Debatte um die Wohnungspolitik entwickelte sich am Montagabend im Römer-Planungsausschuss. Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen kritisierten Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und Baudezernent Jan Schneider (CDU) scharf.

In einer emotionalen Rede forderte die Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Westend (AGW), Hilde Hess, von den Stadträten: „Nehmen Sie uns, die Bürger, ernst!“

Sie warf der Stadt vor, keine neue Erhaltungssatzung für das östliche Westend erlassen zu wollen. Die Begründung eines von der Stadt beauftragten Gutachters, in diesem Quartier gebe es nur noch „ein geringes Aufwertungspotenzial“, nannte Hess „einen Witz“.

Sie berichtete vom Umbau des Büro-Hochhauses Am Park in unmittelbarer Nähe des Grüneburgparks in einen Luxus-Wohnturm. Von den 120 dort entstehenden Wohnungen seien nur sechs öffentlich gefördert. „Erzieher, Busfahrer, Lehrer finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in Frankfurt – sie müssen diese Luxus-Inseln verhindern“, sagte sie zu Wohnungsdezernent Josef gewandt. Eine andere Initiative verurteilte den geplanten Umbau des Glauburgbunkers im Nordend, in dem 45 Luxuswohnungen entstehen sollen. „Wir wenden uns gegen den Abriss und fordern ein Stadtteilzentrum im Bunker“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Ulrich Rathgeb. Das Nordend brauche dringend ein solches öffentliches Zentrum.

Planungsdezernent Josef berichtete aus den Verhandlungen mit dem privaten Investor. „Es gibt einen Abbruchantrag und einen Bauantrag, zur Zeit sind beide von der Bauaufsicht ausgesetzt.“ Im Grundbuch sei eine „Nutzungseinschränkung“ durch die Stadt eingetragen, über diesen Hebel könne die Kommune Einfluss nehmen. In den Verhandlungen verspreche der Investor, das Erdgeschoss für eine kulturelle Nutzung zu widmen.

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Auf die Frage, warum die Stadt den Bunker nicht erwerbe, beteuerte Josef: „Es gibt kein Vorkaufsrecht der Stadt an dieser Stelle.“ Liegenschaftsdezernent Schneider sagte, der private Investor habe den Bunker für einen „mittleren siebenstelligen Betrag“ erworben: „Der Kaufvertrag ist in trockenen Tüchern.“

Die geplanten „Günthersburghöfe“ mit 1400 Wohnungen zwischen Friedberger Landstraße und Günthersburgpark wurden von der Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ attackiert. Die Linken unterstützten die Initiative und warfen die Frage auf, warum die Stadt dort nur 30 Prozent und nicht 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum durchsetze. „Wir wollen keine 100 Prozent“, konterte der Grüne Uli Baier.

Er warf den Initiativen vor, Vorurteile gegenüber dem privaten Investor zu schüren: „Woher wissen Sie, dass das ein Spekulant ist?“

Der Stadtverordnete Manfred Zieran von ÖkoLinx griff die Grünen an: „Jahrzehnte grüner Politik haben ein Defizit an Sozialwohnungen produziert.“

Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen beschloss einen Antrag, in dem eine Erweiterung des Günthersburgparks und eine durchgehende Grünverbindung über den Huthpark bis zum Lohrberg in Aussicht gestellt werden. Der Magistrat soll prüfen, wie die „planerischen Voraussetzungen“ finanziert werden können. Allerdings ist das Areal am Rande des Günthersburgparks zur Zeit durch die Merianschule genutzt. Dezernent Schneider sagte, eine „zweite Zwischennutzung“ nach der Schule sei „noch nicht spruchreif“.

Die Debatte lief zeitweilig völlig aus dem Ruder. Baudezernent Schneider warf Zieran vor, er habe die FDP-Stadtverordnete Elke Tafel-Stein in einem Zwischenruf als „Tafelspitz“ beschimpft. Daraufhin schrie Tafel-Stein an die Adresse von Zieran: „So was traust Du Dich? Das ist frauenfeindlicher Rassismus. Du bist wie ein kleines, dummes Kind!“ Der Ausschussvorsitzende Holger Tschierschke (SPD) hatte Mühe, die Gemüter wieder zu beruhigen.

Zieran sagte der FR: „Es hat vielleicht so geklungen, aber ich wollte Frau Tafel-Stein nicht frauenfeindlich beleidigen.“

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