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Lob für stadtweite Mietpreisbremse

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Die neue Regelung für die Mietpreisbremse sieht keine Ausnahmen mehr im Stadtgebiet vor. Mieterschützer nennen die Entscheidung alternativlos.

Die Ankündigung von Wohnungsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), dass die Mietpreisbremse, die übermäßige Mietsteigerung bei Mieterwechseln verhindern soll, für ganz Frankfurt gelten wird, sorgt bei Mietervertretern und der Stadt für Erleichterung. Mieterschützer hatten wie Planungsdezernent Mike Josef (SPD) vehement vor Ausnahmen gewarnt.

Bisher waren in Frankfurt Harheim, Berkersheim, Eckenheim und Unterliederbach von der Mietpreisbremse ausgenommen. In Harheim, Berkersheim und Unterliederbach sind inzwischen die Mieten aber so stark gestiegen, dass bereits nach dem Entwurf des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) aus dem Januar auch dort die Mietpreisbremse gelten sollte.

Umgekehrt wären Praunheim, Hausen, Nieder-Erlenbach und Bergen-Enkheim nach diesen Plänen aber aus der Mietpreisbremse herausgefallen. Nur Eckenheim hätte vorher wie nachher ohne Mietpreisbremse dagestanden. Alle diese Varianten sind nun obsolet, da sich Al-Wazir entschieden hat, die Mietpreisbremse stadtweit einzuführen. „Wir stützen uns dabei auf objektive Kriterien wie beispielsweise die Mietpreisentwicklung, die Nachfragesituation und den Leerstand, aber zusätzlich auch auf Rückmeldungen der betroffenen Städte, die einen Verzicht auf Stadtteilausnahmen und damit eine Ausweitung gefordert hatten“, erläuterte der Minister.

Mietpreisbremse: Mike Josef spricht von einem guten Tag

Planungsdezernent Josef hatte es in einem Schreiben an den Minister aufgrund der relativ geringen Siedlungsfläche und Kompaktheit der Stadt nicht sinnvoll genannt, „Teilmärkte zu definieren“. Er warnte vor einem problematischen politischen Signal, äußerte aber auch Zweifel an der Begründung der geplanten Ausnahmen. Dass die Mietpreisbremse nun doch stadtweit gelten soll, nannte Josef am Donnerstag sehr erfreulich. Er sprach von einem guten Tag für die Mieterinnen und Mieter.

Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema Mietpreisbremse: Konsequenter Schritt

„Die Entscheidung war alternativlos“, sagte Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt am Donnerstag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Alles andere wäre völlig unverständlich gewesen und hätte dazu geführt, dass Zehntausende Mieter schutzlos werden.“ Conny Petzold vom Mieterschutzverein „Mieter helfen Mietern“ kritisierte, die neue Verordnung zur Mietpreisbremse komme zu spät. „Es hat viel zu lange gedauert, dass die Hessische Landesregierung die Konsequenzen aus ihrer mangelhaft veröffentlichten und damit untauglichen Mietbremsenverordnung gezogen hat.“ 

Kritik an Ausweitung der Mietpreisbremse 

Schließlich habe das Landgericht Frankfurt die hessische Mietpreisbremse schon im März 2018 für unwirksam erklärt. Die Untätigkeit der Landesregierung habe dazu geführt, dass mehr Mieterinnen und Mieter ihre Ansprüche nicht durchsetzen konnten und die Mietpreise ungebremst stiegen.

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Jürgen Conzelmann, Vorsitzender der Eigentümerverbands Haus & Grund Frankfurt, kritisierte die Ausweitung der Mietpreisbremse dagegen. Sie schrecke private Bauherren ab und verschärfe damit das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums noch. Mehr neue Wohnungen gebe es nur, wenn die Kommunen neue Bauflächen bereitstellen und mehr gebaut werden kann. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept sei da ein Schritt in die richtige Richtung.

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