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Teile des Gallus stehen bereits unter Milieuschutz.

Immobilien in Frankfurt

Stadt nutzt Vorkaufsrecht kaum

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Die Stadt Frankfurt schöpft ihr knappes Budget für Häuserkäufe in Milieuschutz-Gebieten bisher nicht aus. Das liegt auch an einem Streit im Magistrat darüber, in welchen Fällen die Stadt überhaupt eingreifen sollte.

Die Stadt Frankfurt hat für die acht Mietshäuser, die sie seit dem Jahr 2016 gekauft hat, um deren bisherige Bewohner vor Luxussanierung und einer möglichen Verdrängung zu schützen, zusammen etwa sieben Millionen Euro gezahlt. Das hat der Sprecher von Bau- und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU), Günter Murr, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt. „Am Budget ist bisher kein Ankauf gescheitert“, sagte er am Mittwoch. Der Stadt stehen für den Kauf von Immobilien 17 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Das gilt vielen als zu wenig.

Politiker von SPD, Grünen und Linken sowie mehrere Initiativen haben in den vergangenen Wochen vehement gefordert, dass die Stadt ihr im Baugesetzbuch vorgesehenes Vorkaufsrecht in Gebieten, für die eine Milieuschutzsatzung gilt, stärker als bisher nutzt. Das von Mike Josef (SPD) geführte Planungsdezernat hat seit 2016 den Kauf von 23 Immobilien empfohlen, das Liegenschaftsdezernat hat aber nur sechs Wohnhäuser im Gallus und zwei in Bockenheim erworben sowie für weitere 13 Objekte im Gallus, in Bockenheim und im Westend sogenannte Abwendungsvereinbarungen erzielt. In diesen verpflichtet sich der Käufer des Mietshauses, Miet- nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln und das Mietniveau an den Mietspiegel zu koppeln.

Dass vom Liegenschaftsdezernat das Vorkaufsrecht der Stadt nicht häufiger genutzt wird, erklärt Schneiders Sprecher Murr mit Verweis auf spezielle Einzelfälle. So habe etwa im Gutleutviertel jemand ein Mietshaus gekauft, der das Grundstück auch benötige, um auf dem Nachbarareal Wohnungen errichten zu können. Das habe man nicht verhindern wollen.

Allerdings ist auch die Frage, ab welcher Größe von Häusern die Stadt vorsorglich eingreifen sollte, wenn sie befürchtet, dass nach deren Verkauf Verdrängung droht, zwischen den Dezernaten umstritten. Josef will auch Häuser mit wenigen Wohnungen, Schneider nur solche mit vielen kaufen. Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Künftig soll auch berücksichtigt werden, wo das Mietshaus steht. Schließlich gibt es Stadtteile mit mehrheitlich großen Häusern mit vielen Wohnungen und eher kleinteilig bebaute Viertel.

Bisher kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht nur in drei Gebieten im Gallus, Bockenheim und dem Westend nutzen. Die anderen sechs Milieuschutzsatzungen sind so eng gefasst oder gelten als so schlecht begründet, dass die Stadt sie kaum anwenden kann. Schon am Donnerstag aber wird das Stadtparlament Milieuschutzsatzungen für sechs weitere Gebiete, in denen zusammen etwa 80.000 Menschen wohnen, beschließen. Und die Grünen fordern bereits, weitere Areale zu schützen.

Nicht nur Josef warnt allerdings davor, die Kraft der Milieuschutzsatzungen zu überschätzen. Denn diese seien „zahnlose Tiger“, solange das Land der Kommune nicht erlaube, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen.

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