Vorkaufsrecht

Stadt lässt Investor gewähren

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Eigentlich soll die Stadt Wohnhäuser aufkaufen, bei denen durch Luxussanierungen Mieter vertreiben werden könnten. Doch es passiert kaum etwas, wie das Beispiel Adalbertstraße 11 in Bockenheim zeigt.

Mit der Milieuschutz-Satzung für Bockenheim wollte die Stadt Frankfurt verhindern, dass Luxus-Sanierungen zur Vertreibung der angestammten Wohnbevölkerung beitragen. Das jüngste Beispiel des Verkaufs eines Wohnhauses in der Adalbertstraße 11 an die private Investmentgesellschaft QIP Bockenheim lässt jedoch Zweifel an der Durchsetzungskraft dieses Instruments aufkommen.

Ende September erhielten die Mieter des Wohnhauses Adalbertstraße 11 die Mitteilung, dass ihr Haus verkauft worden ist und sie fortan die Miete auf ein anderes Konto zu überweisen hätten, erinnert sich Bewohnerin Maike Wäscher. Kurz darauf begannen in zwei leerstehenden Wohnungen die Renovierungsarbeiten, und Mitte Oktober tauchte im Internet bereits die erste Wohnungsanzeige auf, in der die Kaltmiete der renovierten Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung mit 1500 Euro angegeben war.

„Das ist eine Mietsteigerung von 24 Prozent, das kann sich doch kein Mensch leisten“, ärgert sich Wäscher. Aus Angst vor drohender Verdrängung durch weiter steigende Mieten im Haus wandten sich Wäscher und weitere Bewohner an das Amt für Bau- und Immobilien (ABI). Dort baten sie um die Prüfung des Kaufvertrags – in der Hoffnung, dass die Stadt im Sinne der Milieuschutz-Verordnung Gebrauch von ihrem Vorverkaufsrecht machen könnte. Schließlich sei das Ziel dieser Verordnung, wie Wäscher sagt, „die Erhaltung von in Ausstattung und Mietpreis angemessenem Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen und die Vermeidung von Verdrängung“.

Abenteuerliche Begründung von Seiten der Stadt 

Doch laut Günter Murr, Referent des Baudezernenten Jan Schneider (CDU), habe man sich nach Prüfung der Sachlage gegen die Nutzung des Vorverkaufsrechts entschieden. Die Begründung, dass die Mieten in dem besagten Haus bereits über dem Mietspiegel lägen und „daher in diesem Falle kein schützenswertes Milieu vorliegt“, mutet jedoch etwas abenteuerlich an.

Mit Informationen über die Zukunft des Wohnhauses hält sich die QIP Bockenheim bisher zurück. Sowohl Anfragen der Bewohner des Hauses als auch der Frankfurter Rundschau blieben unbeantwortet. Doch ein Blick auf die Firmenseite der Frankfurter Investmentfirma Quincap Investment Partners, zu welcher die QIP Bockenheim zählt, lässt erahnen, in welche Richtung die Entwicklung des Hauses gehen könnte. Dort wird unter anderem mit „Wertmaximierung“ und dem „Erwerb und der Neupositionierung von Immobilien mit nachhaltigem Wachstumspotenzial“ geworben.

Um einer dadurch weiter steigenden Verteuerung Bockenheims Einhalt zu gebieten, sieht Maike Wäscher die Stadt in der Verantwortung: Diese solle häufiger „das, was sie proklamiert, auch umsetzen und im Sinne des Milieuschutzes eben von ihrem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen“, so Wäscher. Anette Mönich von der Initiative Zukunft Bockenheim bezeichnete das Resultat des Eigentümerwechsels in der Adalbertstraße 11 als „verheerend für Mieter und Stadtteil“.

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