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In der Siedlung am Bügel könnten Ende 2019 Hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Dagegen regt sich Widerstand.

Wohnen in Frankfurt

Sozialwohnungen am Bügel sollen aus Bindung fallen

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450 Sozialwohnungen sollen Ende 2019 aus der Bindung fallen. Die Stadt will Belegrechte kaufen, hat darüber mit dem Eigentümer GWH aber noch keine Einigung erzielt.

In der von Hochhäusern geprägten Großsiedlung Am Bügel könnten Ende kommenden Jahres mehr als 450 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Dann endet auch die fünfjährige Nachwirkungsfrist. Der Eigentümer, die Wohnungsgesellschaft GWH, könnte die Mieten danach jeweils um bis zu 15 Prozent in drei Jahren erhöhen.

Bei den Mietern im Gebiet, das in den kommenden Jahren mit 17 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt attraktiver gemacht werden soll, löst der mögliche Wegfall der Sozialbindung Ängste aus.

Die geplante Aufwertung des Viertels müsse den Menschen helfen, die schon da sind, sagte Michael Illing, Vorsitzender der Bürgerinitiative Am Bügel am Montag bei einem von der SPD organisierten Termin im Quartiersbüro am Ben-Gurion-Ring. „Wir wollen uns nicht verdrängen lassen.“

Neue Sozialwohnungen um den Bestand zu wahren

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will verhindern, dass die Wohnungen aus der Bindung fallen. Die Stadt führe bereits mit der GWH Gespräche über den Ankauf von Belegrechten. Um Wohnungen weiter belegen zu können, zahlt die Stadt bereits in vielen anderen Fällen für einen bestimmten Zeitraum Vermietern die Differenz zwischen der Sozialmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete.

„Wir hoffen, dass wir mit der GWH eine Einigung erzielen können“, sagte Josef. Und machte klar, dass er von der früher dem Land gehörenden Landesbank-Tochter ein Einlenken erwartet. Zumal das Quartier vom Förderprogramm erheblich profitiere.

„Es kann nicht sein, dass eine Aufwertung dazu führt, dass sich die angestammten Bewohner die Mieten nicht mehr leisten können“, sagte er. Deshalb wolle er auch verhindern, dass weitere gut 630 Wohnungen, die eigentlich bis 2077 gebunden sind, vorzeitig aus der Bindung fallen könnten.

Der Stadt sei es nicht möglich, den Wegfall einer solch hohen Zahl an Sozialwohnungen mit dem Neubau geförderten Wohnraums zu kompensieren, sagte Josef. Es gelte, neue Sozialwohnungen zu bauen und den Bestand zu bewahren. Bei der von der GWH geplanten Nachverdichtung des Viertels will der Planungsdezernent zwar auf 30 Prozent geförderten Wohnraums bestehen. Es seien aber auch frei finanzierte Mietwohnungen und ein Anteil von Eigentumswohnungen möglich, sagte er.

GWH plant 300 Wohnungen auf dem früheren SEB-Areal

Auch der Fraktionschef der SPD im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, die Sozialbindung der GWH-Wohnungen müsse erhalten bleiben. Er sprach sich zudem für einen Mietpreisstopp bei der Wohnungsgesellschaft aus.

Für einen solchen ist offenbar auch die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu haben. In einem Schreiben an den Verwaltungsrat der GWH-Mutter Helaba warb sie im August für eine Begrenzung der Mieterhöhungen nach Vorbild der Nassauischen Heimstätte.

Bei der GWH verweist Unternehmenssprecher Marc Hohmann auf die laufenden Gespräche mit der Stadt. In diesen gehe es um die auslaufenden Sozialwohnungen und die geplante Ergänzungsbebauung. Klar ist dagegen, dass die Wohnungsgesellschaft rund 300 Wohnungen auf dem früheren SEB-Areal, das an die Siedlung grenzt, bauen will. Hohmann rechnet mit einem Baubeginn im kommenden Jahr.

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