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Hier gehen schon lange keine Studierenden mehr ein und aus.

Wohnen

Frankfurt: Zäher Kampf um teure Flächen am Palmengarten

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Frankfurt und Hessen unternehmen einen neuen Versuch, sich bei der Entwicklung eines Areals an der Siesmayerstraße zu einigen. 

Im Oktober 2011 räumten die ersten Studierenden das Botanische Institut der Goethe-Universität am Palmengarten. Im August 2013 folgten die letzten. Seither stehen die Gebäude am Ende der Siesmayerstraße leer und bröckeln vor sich hin. Etwa 10 700 Quadratmeter des Geländes gehören dem Land, rund 8500 Quadratmeter der Stadt. 2017 hatten sich beide heillos zerstritten bei dem Versuch, die Flächen gemeinsam zu entwickeln. Jetzt haben Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) die vertraulichen Verhandlungen wieder begonnen – und sofort gibt es wieder Differenzen.

Auf dem Gelände sollen 130 Wohnungen, 90 Studierenden-Apartments, eine Grundschule und eine Turnhalle entstehen. All das braucht die rasch wachsende Stadt dringend. Frankfurts damaliger Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) und Schäfers damalige Staatssekretärin, Bernadette Weyland (CDU), hatten Mitte Juni 2016 einen Letter of Intent (LoI) unterzeichnet.

Doch als wenig später im Juli 2016 der Sozialdemokrat Josef Planungsdezernent wurde, ging er auf Distanz zu einem wichtigen Bestandteil der Vereinbarungen. Die sahen nämlich 5500 Quadratmeter für teure Eigentumswohnungen vor. Und für die sieht Wohnungsdezernent Josef heute keinen politischen Bedarf mehr. „Ich will keine teuren Eigentumswohnungen an dieser ganz wichtigen Stelle der Stadt“, sagt der Dezernent im Gespräch mit der FR. Und fügt hinzu: „Die gibt es nämlich genug auf dem freien Markt in Frankfurt“. Nein, Josef stellt sich „frei finanzierte Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen“ vor. Und genau an dieser Stelle beginnen die Probleme.

Im September 2018, noch vor der Landtagswahl, hatten sich Schäfer und Josef vertraulich in Frankfurt getroffen. Vor wenigen Tagen kündigte der Planungsdezernent in der FR an, er wolle den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Anfang dieser Woche sollten die Verhandlungen auf der Ebene der Fachleute beider Seiten fortgesetzt werden. Doch dann, so Schäfers Sprecher Ralph-Nicolas Pietzonka, habe die Stadt das Treffen „kurzfristig abgesagt“ und erst für März neu terminiert.

Im Finanzministerium reagiert man pikiert und stellt die Frage, ob Josef von dem Termin nichts gewusst habe oder ob er die Sachlage „bewusst falsch darstellt“. Beides „wären nicht die besten Voraussetzungen für gedeihliche Gespräche“.

Hessen: Ministerium weist Vorwurf der Spekulation zurück

Josefs Sprecher Mark Gellert weist diese Vorwürfe zurück. In der Tat habe der Stadtrat von dem Termin nichts gewusst. „Wir sind auf Arbeitsebene im Gespräch mit dem Land, wie es Stadtrat Mike Josef und Finanzminister Thomas Schäfer persönlich vereinbart haben.“

Der Wohnungsdezernent nennt im Gespräch mit der FR neben den preiswerten Wohnungen noch andere Ziele, die der Stadt wichtig seien. Der an das Gelände angrenzende Grüneburgpark dürfe nicht beeinträchtigt werden. „Wir wollen, dass der Park unangetastet bleibt.“ Schließlich brauche die Stadt „innenstadtnahes Grün“.

Josef sagt aber auch unverhohlen: „Aus Sicht der Stadt Frankfurt gibt es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen den Landesflächen und den städtischen Flächen“. Mit anderen Worten: Die Kommune könnte ihren Teil auch alleine bebauen. Auf den 10 700 Quadratmetern, die dem Land gehören, liegen die leerstehenden Institutsgebäude. Der Stadt gehören die angrenzenden Freiflächen.

In einem Wertgutachten, das Anlage des Letters of Intent war, war 2016 festgehalten worden, dass die 5500 Quadratmeter Eigentumswohnungen in bester grüner Lage mit einem Preis von 7000 Euro pro Quadratmeter kalkuliert werden. Das heißt, das Wohneigentum alleine sollte schon 38,5 Millionen Euro einbringen.

Das hessische Finanzministerium weist aber zugleich den Verdacht zurück, das Land betätige sich spekulativ. „Preisliche Vorgaben für die Entwicklung und Vermarktung des Areals hat das Land nicht gemacht.“ Stadt und Land hätten vor Jahren lediglich „ihre preislichen Einschätzungen zu den Entwicklungskosten und den voraussichtlichen Erlösen ausgetauscht und einer gemeinsamen Kalkulation zugrundegelegt“. Dabei hätten „die Erlöseinschätzungen der Stadt“ sogar über denen der Landesregierung gelegen.

Fazit des Finanzministers: Das Land sei „nach wie vor bereit, sich für die Entwicklung der Flächen am Palmengarten zu engagieren“. Der Sprecher des Ministeriums sagt: „Unser Blick geht nach vorne.“

Frankfurt: Die Fläche an der Siesmayerstraße

Die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW), Frankfurts älteste Bürgerinitiative, kämpft dafür, die Grundstücke des ehemaligen Botanischen Instituts der Goethe-Universität möglichst frei zu halten.

Die Stadt Frankfurt habe die Areale am Ende der Siesmayerstraße in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts erworben, mit der ausdrücklichen Maßgabe, sie für „Gartenkultur“ zu nutzen.

Die knapp 20 000 Quadratmeter große Gesamtfläche birgt deshalb außer den Gebäuden des ehemaligen Botanischen Institutes vor allem betagte Gewächshäuser. jg

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