Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die kommerzielle Vermietung einer Wohnung als Ferienunterkunft ist in Frankfurt nur noch für sechs Wochen im Jahr zulässig.
+
Die kommerzielle Vermietung einer Wohnung als Ferienunterkunft ist in Frankfurt nur noch für sechs Wochen im Jahr zulässig.

AirBnB & Co

Neue Regeln für Ferienwohnungen in Frankfurt

  • Claus-Jürgen Göpfert
    VonClaus-Jürgen Göpfert
    schließen

Die Stadt Frankfurt geht gegen die illegale Vermietung von Wohnungen als Ferien-Unterkünfte vor. Wer gegen die neue Satzung verstößt, riskiert ein hohes Bußgeld.

Die Stadt Frankfurt will künftig rigide gegen die illegale Vermietung von Wohnungen als Ferien-Unterkünfte vorgehen. Eine neue städtische Satzung sieht vor, dass nur noch sechs Wochen pro Jahr eine kommerzielle Nutzung einer gesamten Wohnung zulässig ist. Sie bedarf grundsätzlich einer Genehmigung durch die Stadt.

Wer diesen Zeitraum überzieht, muss einen Ersatzwohnraum in gleicher Größe und Qualität stellen – oder aber eine Ausgleichszahlung leisten. Dauerhaft und ohne Begrenzung dürfen lediglich einzelne Zimmer vermietet werden. Wer gegen die neue Satzung verstößt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro belegt werden.

Die Journalisten drängten sich in großer Zahl, als Planungsdezernent Mike Josef (SPD) und die Leiterin der städtischen Bauaufsicht, Simone Zapke, die Absichten der Stadt vorstellten. Josef machte deutlich, dass seit 2013 in Frankfurt ein großer Markt mit illegal vermieteten Wohnungen entstanden sei. „Wohnungen sind aber kein Hotelersatz.“ Allein in diesen vier Jahren hätten die Kontrolleure der Bauaufsicht „bei 1400 Wohnungen die illegale Nutzung beendet“. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt sei es aus Sicht der Stadtregierung sehr wichtig, die kommerzielle „Umwidmung von Wohnraum zu verhindern“, so der Planungsdezernent.

Es gab seit 2013 laut Zapke bereits 67 von der Stadt eingeleitete Verfahren gegen die Vermieter von Ferien-Unterkünften, eine Reihe davon mündete in Prozesse. „Alle Gerichtsverfahren sind aber zu unseren Gunsten ausgegangen“, so die Leiterin der Bauaufsicht.

Die hessische Landesregierung hatte 2017 das Wohnungsaufsichtsgesetz geändert – das machte es der Stadt jetzt möglich, eine Satzung gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen zu erlassen. Damit sollte ausdrücklich Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt geholfen werden.

Vorangegangen war eine Gesetzesänderung auf Bundesebene: Danach werden Ferienwohnungen jetzt rechtlich als „nicht störendes Gewerbe“ eingestuft. Josef bedankte sich ausdrücklich beim Land. Der Planungsdezernent gab das Motto aus: „Wir kämpfen um jede Wohnung.“

Bei den Kontrollen der Bauaufsicht werde nicht selten festgestellt, dass Unterkünfte zwar im Internet für Feriengäste angeboten, aber tatsächlich gar nicht belegt sind. „Das tut uns weh“, sagte der Stadtrat. Wer seine Wohnung als Ferienunterkunft anbieten will, braucht dazu in einem ersten Schritt die Erlaubnis seines Vermieters. Im nächsten Schritt ist eine Anmeldung bei der städtischen Bauaufsicht nötig. Die Leiterin wollte nicht im Detail darlegen, wie die Kontrolleure der Bauaufsicht der illegalen Vermietung auf die Spur kommen.

„Wir werten die Internet-Portale aus“, sagte sie lediglich. Darüber hinaus gingen bei der Bauaufsicht aber auch „häufig Beschwerden von Anwohnern über häufig wechselnde Besucher“ in Nachbarwohnungen ein.

Planungsdezernent Josef beklagte, dass es in Hessen kein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen mehr gebe. Die damalige hessische Landesregierung aus CDU und FDP mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an der Spitze hatte 2004 die Zweckentfremdungs-Verordnung abgeschafft.

Voraussichtlich in seiner März-Sitzung will das Frankfurter Stadtparlament die neue Satzung beschließen. Sie tritt dann in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt veröffentlicht worden ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare