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Fraglos ein schützenswertes Milieu ? Bockenheim.

Wohnen

Milieu ohne erkennbaren Schutz

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Das Stadtteilbüro diskutiert in der St. Jakobskirche über die Umsetzung der Maßnahmen gegen Gentrifizierung.

Gut kam er nicht gerade weg, der „Milieuschutz im Praxistest“. Das baurechtliche Instrument soll die soziale Zusammensetzung ausgewiesener Stadtgebiete erhalten. Und Mieter vor Gentrifizierung schützen. Soll.

Etwa 70 Ortsbeiräte, Amts- und Mietervertreterinnen und Interessierte folgten am Freitagabend der Einladung des Stadtteilbüros Zukunft Bockenheim in die St. Jakobskirche, um zum Thema Milieuschutz Bilanz zu ziehen. Für acht Stadtgebiete gibt es Schutzverordnungen, einige davon sind seit 1990 in Kraft. In Bockenheim gilt die Satzung seit 2015. An der Umsetzung hapere es allerdings, so der Tenor des Abends.

Eine Milieuschutzsatzung sei „eins der wenigen Instrumente auf Stadtteilebene, um ein Milieu zu erhalten“, sagte die Soziologin Carola Scholz. Große bauliche Maßnahmen – die sogenannten Modernisierungsmaßnahmen – bedürfen einer amtlichen Genehmigung. Beim Verkauf von Häusern hat die Stadt zudem ein Vorkaufsrecht. Innerhalb von zwei Monaten kann sie sich, oder Dritte, über Zuschüsse in den Kaufvertrag einbringen. Ein Privatkäufer kann sich die Immobilie über eine sogenannte Abwendungserklärung sichern. Darin verpflichtet sich der neue Eigentümer den Zielen des Milieuschutzes.

Wie wirkungsvoll das Instrument von Kommunen eingesetzt werden kann, zeigte Florian Schmidt am Beispiel des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Dabei spiele Geld eine erhebliche Rolle, so der Bezirksstadtrat: 100 Millionen Euro stellt der Berliner Senat allein für Zuschüsse zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung. In Frankfurt seien für derlei Abwicklungen etwa 17 Millionen Euro vorgesehen, sagt Beate Huf vom Planungsdezernat. Während es in der Bundeshauptstadt erklärtes Ziel der Regierung sei, das Vorkaufsrecht zu nutzen, um „spekulationsfreie Eigentumsformen“ dauerhaft zu sichern, so Schmidt, ist es laut Huf in Frankfurt kein erklärtes Ziel der Politik, den städtischen Wohnungsbestand zu vergrößern. „Hört, hört“, ruft ein Mann aus dem Publikum. In nur acht Fällen wurde seit 2016 vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.

Satzungen „führen eher ein stiefmütterliches Dasein“

„In Frankfurt ist die Dynamik leider anders“, sagt auch Conny Petzold von „Mieter helfen Mietern“, die bestehenden acht Satzungen „führen eher ein stiefmütterliches Dasein“. Die Kriterien für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen seien schwammig. Gleiches gelte im Prüfprozess des Vorkaufsrechts. Die Liste der beteiligten Ämter ist so lang wie die Zuständigkeit unklar: das Baudezernat, das Wohn-, das Planungs- und das Vermessungsamt, die Bauaufsicht. Binnen der zweimonatigen Frist einen Antrag durch alle Stellen zu bringen: nahezu unmöglich. Dass diese Unklarheiten auch politisch gewollt seien, sehe man an der verkauften Ladengalerie.

Und nicht nur in den bestehenden Schutzgebieten geht es langsam voran: Die seit 2015 vorliegenden Verordnungen sieben weiterer Stadtteile scheiterte bislang an der Schwierigkeit, überhaupt Milieus nachzuweisen, so Huf. So seien die geplanten Verordnungen für das Bahnhofsviertel und die Innenstadt eingestellt worden. Dort habe man „keine“ schutzbedürftige Sozialstruktur ermitteln können. Die übrigen fünf Satzungen seien „auf dem Weg in den Magistrat“, so Huf.

Bewegung in die Debatte kommt dieser Tage aus der Bevölkerung: Mietinitiativen wüchsen, der Mietentscheid werde auf den Weg gebracht und für eine Demonstration für bezahlbare Mieten im kommenden Monat werde landesweit mobilisiert, so Petzold. Ein gemeinsamer Treffpunkt für die Bockenheimer steht bereits: am 20. Oktober um 11.30 Uhr am Hülya-Platz.

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