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Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef.

Altes Polizeipräsidium

Mike Josef beklagt verpasste Chance

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Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef kritisiert, dass das Areal am alten Polizeipräsidium zum Höchstpreis vergeben wurde. Auch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG wollte es kaufen.

Nach dem Verkauf des Polizeipräsidiums wirft der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD) dem Land Hessen vor, aus finanziellen Gründen die Chance für eine modellhafte Entwicklung des zentral gelegenen Areals verpasst zu haben. Zwar habe der Käufer des 15 000 Quadratmeter großen Grundstücks, die Düsseldorfer Gerchgroup, der Stadt nachvollziehbar versichert, dass er die Vorgaben zur Bebauung des seit 16 Jahren ungenutzten Geländes berücksichtigten werde, so dass zu 30 Prozent geförderter Wohnraum, eine Turnhalle für die Falkschule und soziale Infrastruktur entstehen werden. Dieser sei zudem an einer schnellen Realisierung interessiert, lobte Josef. 

Doch wegen des sehr hohen Kaufpreises von 212,5 Millionen Euro, der unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch steigen könne, werde der frei finanzierte Wohnraum im Areal aller Voraussicht nach sehr teuer. Er rechne damit, dass die Gerchgroup Eigentumswohnungen bauen wird, die sie für Preise von mehr als 10 000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Schließlich habe sie allein für das Grundstück fast 14 500 Euro pro Quadratmeter bezahlt. 

Josef bestätigte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, dass auch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG für das Areal geboten habe. Diese sei allerdings bei 168 Millionen Euro ausgestiegen. Dass diese auch nicht mehr sozialen Wohnungsbau habe realisieren wollen, als nun entstehe, bestätigt Josef so nicht. Vor allem aber wäre es, so der Planungsdezernent, bei diesem deutlich niedrigeren Kaufpreis möglich gewesen, günstigere frei finanzierte Wohnungen zu schaffen. 

Besonders ärgert sich Josef darüber, dass das Land Hessen in seinem Masterplan Wohnen die Kommunen zur Vergabe von Grundstücken nach Konzept ermuntere, aber beim Polizeipräsidium selbst anders verfahren sei. Die Stadt habe in Gesprächen darauf gedrängt, dass das Land das Areal zu einem vergünstigten Festpreis nach dem besten Konzept vergibt. „Uns wurde aber immer wieder signalisiert, dass das Land auf das Geld schauen muss.“ 

Das Argument, ein Konzeptverfahren hätte mehr Zeit gekostet, lässt Josef nicht gelten. Nach seiner Ansicht hätte das Land nach einem so langen Leerstand nun auch noch ein paar Monate mit dem Verkauf warten können. Auch dass das Land den Verkaufserlös zum Teil in sozialen Wohnungsbau investieren wolle, überzeugt den Planungsdezernenten nicht. In Frankfurt fehle es nicht an Geld, sondern an Flächen für sozialen Wohnungsbau. Zudem sei es wichtig, dass auch bezahlbarer frei finanzierter Wohnraum entstehe. 

Ein neuer Bebauungsplan für das Areal ist bereits in Arbeit. Josef ging gestern davon aus, dass dieser in eineinhalb bis zwei Jahren in Kraft treten könnte. Geplant ist zudem ein städtebaulicher und architektonischer Wettbewerb, von dem sich die Stadt unter anderem Vorschläge zur Verteilung des Anteils von Wohn-, Büro- und Freiflächen und zur Gestaltung der Gebäude in dem Gebiet erhofft. 

Während Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dem Land jüngst vorgeworfen hatte, wie ein Spekulant zu handeln, lobte die Oberbürgermeisterkandidatin der CDU, Bernadette Weyland, die Entscheidung am Dienstag sehr: „Das Land investiert den Verkaufserlös von über 200 Millionen Euro wieder in Frankfurt, aus dem Alten Polizeipräsidium wird ein neues, modernes Quartier – und das unwürdige Schauspiel von Oberbürgermeister und Planungsdezernent mit Äußerungen auf Stammtischniveau hat ein Ende.“ Sie warf beiden vor, den Verkaufsprozess nicht konstruktiv begleitet zu haben, sondern diesen ohne sachliche Gründe mit „Fake News“ torpediert und gefährdet zu haben. 

Die Grünen im Römer hätten sich, wie sie gestern mitteilten, zwar ein anderes Verfahren für den Verkauf gewünscht. Das Land habe aber alle Wünsche der Stadt erfüllt. Mit Empörung reagiert dagegen die Linke im Römer. Das Land handle unverantwortlich, kritisiert sie. 

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