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Mieter schützen

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Die sozialpolitische Offensive gegen Verdrängung setzt sich für die Mieter in der Stadt ein.

Die sozialpolitische Offensive Frankfurt dringt darauf, rasch den Schutz von Mietern vor Wohnungsverlust und Verdrängung zu verbessern. Ausdrücklich lobt der Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Jugendring das jüngst von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) vorgestellte integrierte Stadtentwicklungskonzept und das darin formulierte Ziel, Frankfurt müsse eine Stadt mit Wohnraum für alle sein. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssten Land und Stadt aber jetzt schon die Weichen stellen, heißt es.

Von der Landesregierung fordert die sozialpolitische Offensive etwa, dass diese es Städten und Gemeinden ermöglicht, in Gebieten mit Milieuschutzsatzung die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen. Bei dieser Umwandlung handele es sich um ein Spekulationsmodell, das zum Wohnungsverlust für Mieter und zum Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Zusammenhalts führe, heißt es. Von der Stadt Frankfurt erwarten die Gruppen unter anderem die Ausweisung weiterer Erhaltungssatzungen und die konsequente Nutzung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts schon bei Gebäuden ab drei Wohnungen.

Die Linke im Römer nimmt indes die Regierungserklärung von Wohnungsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Anlass, vom Land deutlich mehr sozialen Wohnungsbau zu fordern. Die Zeit für symbolische Projekte wie den von Al-Wazir beworbenen „Großen Frankfurter Bogen“ sei angesichts des neuerlichen Abschmelzens des Sozialwohnungsbestands vorbei, sagt Eyup Yilmaz, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Al-Wazir müsse die Nassauische Heimstätte stärker in die Pflicht nehmen, geförderte Wohnungen zu errichten. Yilmaz dringt zudem darauf, wie in Berlin einen Mietendeckel zu beschließen. Das könne Mietern die ständige Angst vor Mieterhöhungen und Verdrängung nehmen.

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