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Mieter an die Macht

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Gleich vier Volksinitiativen zum Thema Mieten haben sich im Kanton Basel-Stadt durchgesetzt. In Berlin ist man noch nicht soweit.

Mietwahnsinn stoppen, schön und gut, aber wie kann diese Forderung durchgesetzt werden? Darüber haben am Mittwochabend außerparlamentarische Initiativen im Mousonturm diskutiert.

Nicht weniger als den „St. Pauli Code“ will die Planbude aus Hamburg knacken. Die Initiative hat sich 2014 gegründet, als der Abriss der berühmten Esso-Häuser nicht mehr zu verhindern war. Ihr Mittel: Eine möglichst breite Beteiligung der Anwohner. „Wir wollten die erreichen, die sonst nie gefragt werden“, sagt die in der Planbude aktive Künstlerin Margit Czenki.

Vier Jahre später steht der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor Bayerische Hausbau und der Stadt Hamburg kurz vor der Unterzeichnung. Er sieht vor, auf Eigentumswohnungen gänzlich zu verzichten, lediglich 40 Prozent der Mietwohnungen sollen frei finanziert sein. Highlight könnte ein „urbaner Sockel“ werden, in dem gemeinschaftliche Nutzungen wie Proberäume und ein „FabLab“ vorgesehen sind. Auf den Dächern wird es einen öffentlichen Skatepark und eine Kletteranlage geben – alles organisiert von Stadtteilgruppen.

In der Vorbereitung befindet sich dagegen noch das in Berlin geplante Volksbegehren zur Enteignung der börsennotierten Deutschen Wohnen. Sie ist die fünftgrößte Vermieterin der Hauptstadt und hat viele ehemals kommunale Häuser im Bestand. Susanne Raab organisiert die für 2019 anvisierte Unterschriftensammlung – und nennt mit Artikel 15 des Grundgesetzes den rechtlichen Hebel, der einen Enteignung möglich machen könnte: Er sieht eine Vergesellschaftung von Grund und Boden vor, wenn es ein entsprechendes Gesetz gibt und der Eigentümer entschädigt wird. Raab schwebt eine öffentliche Anstalt vor, demokratisch verwaltet und nie mehr privatisierbar. Aktuell prüft der Senat den Beschlusstext.

Blick nach Basel

Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel ist schon weiter. Vorstandsmitglied Peter Steiner erzählt den rund 80 Zuhörern vom einem „echten Erdrutschsieg“ : Gleich vier Volksinitiativen zum Thema Mieten haben sich im Kanton Basel-Stadt durchgesetzt, trotz radikaler Forderungen: Mieten werden auf ein Drittel des Einkommens begrenzt und Luxussanierungen massiv eingeschränkt.

„Basel zeigt, was in weniger zugespitzten Wohnungsmärkten möglich ist“, sagt der Frankfurter Sozialwissenschaftler Daniel Mullis. Er ist bei der Kampagne „Wem gehört die ABG?“ aktiv. 40 Prozent der Frankfurter Haushalte geben ihm zufolge mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Mieten aus, die hiesige Situation sei deshalb „weit dramatischer“. Er verweist auf Erfolge von Initiativen, die den Mietenstopp bei der ABG thematisiert und eingefordert hätten – „auch wenn sich das der Herr Feldmann auf die Fahne schreibt“.

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