Aktion gegen „Mietenwahnsinn“

Mietentscheid kämpft in Frankfurt weiter

  • schließen

Bürgerinitiativen rufen für den 28. März zur Großdemonstration in Frankfurt gegen die Verdrängung von Menschen aus der Stadt auf.

Nach der Ablehnung des Mietentscheids durch die Stadtregierung haben die Bürgerinitiativen am Sonntag klargemacht, dass ihr Kampf weitergeht. Nächstes Etappenziel ist eine Großdemonstration in Frankfurt am Samstag, 28. März, „gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“. Lisa Hahn vom Mietentscheid rief alle Menschen, die sich für die Ziele des Entscheids einsetzen, dazu auf, am 28. März auf die Straße zu gehen.

Diese Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages und von bundesweiten Aktionen. Die Bürgerinitiativen wollten zeigen, „dass die Stadtpolitik endlich handeln muss“.

Man wolle nicht einfach abwarten und zusehen, wie immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fielen und die Menschen durch Mieterhöhungen aus der Stadt verdrängt würden. Die Initiativen wollen auch weiter für den Mietentscheid und für eine Abstimmung über die Forderungen an der Wahlurne kämpfen. Zu den Forderungen gehört, dass der städtische Konzern ABG künftig nur noch Sozialwohnungen baut und dass bei den Unterkünften der ABG Mieten gesenkt werden.

Lisa Hahn argumentierte, der Mietentscheid sei im Gegensatz zum Urteil des Magistrats „rechtlich wasserdicht“. Außerdem laufe die Untätigkeitsklage gegen die Stadtregierung weiter. Denn die Stadtverordnetenversammlung habe noch immer nicht beschlossen, was sie von den Forderungen der Bürgerinitiativen halte.

Die SPD könne ihren „Minimalst-Vorschlag“, dass der Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen in Neubaugebieten auf 50 Prozent steigen solle, in der Römer-Koalition nicht durchsetzen. Sie werde von ihrem Koalitionspartner CDU ausgebremst.

Alexis Passadakis vom Mietentscheid erklärte dazu: „“Die SPD fordert uns auf, in den Dialog zu treten, hat aber sehr wenig in der Hand, um das Gespräch zu führen.“

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) hatte im Interview mit der FR im Jahre 2019 angekündigt, er wolle eine Mietsenkung bei einem Teil der 52 000 ABG-Wohnungen zumindest prüfen. Auch wollen die Sozialdemokraten im kommenden Kommunalwahlkampf für einen allgemeinen Mietendeckel nach dem Vorbild des Landes Berlin eintreten.

Dort hatte eine rot-rot-grüne Landesregierung die umstrittene Deckelung der Mieten unlängst beschlossen, stößt aber auf heftigen Widerstand nicht zuletzt in der Wirtschaft und bei den Hausbesitzern.

Passadakis beklagte „wahltaktische Manöver der Parteien“, um den Mietentscheid und die Abstimmungen über seine Forderungen „durch Hinauszögern und Zurückstellungen bis zur Kommunalwahl 2021 vertagen zu wollen“.

Der Mietentscheid mache dagegen allenfalls „Wahlkampf für eine funktionierende Demokratie“.

Die Initiativen forderten nichts anderes als das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger ein. Der Mietentscheid war von rund 25 000 Menschen in Frankfurt mit ihrer Unterschrift unterstützt worden.

Trotz dieser breiten Rückendeckung hatte sich die Stadtregierung jetzt ein Jahr lang Zeit gelassen, um ihr Urteil zum Mietentscheid zu fällen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare