Wohnen in Frankfurt

Mietentscheid hat gut die Hälfte an Unterschriften

  • schließen

Für den Mietentscheid zur Geschäftspolitik der ABG haben bisher gut 11.000 Frankfurter unterschrieben. Noch aber braucht das Bündnis etwa 9000 Unterschriften.

Gut zwei Monate nach dem Startschuss für ein Bürgerbegehren zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG hat das Bündnis mehr als 11 000 Unterschriften für diesen „Mietentscheid“ gesammelt. 9000 will sie noch sammeln, um sicher zu sein, dass der angestrebte Bürgerentscheid zugelassen werden kann. „Wir sind zuversichtlich und motiviert für die zweite Hälfte“, sagt Lisa Hahn von der Kampagne „Eine Stadt für alle“.

Alexis Passadakis von Attac Frankfurt, ein weiterer Sprecher des Bündnisses für den Mietentscheid, kritisiert, dass nur EU-Bürger unterschreiben dürfen, die mindestens 18 Jahr alt sind. Denn das schließe viele Menschen aus, die ebenso dringend eine Wohnung suchten wie die Unterschriftsberechtigten. Dabei sei die existenzielle Bedrohung, die die Wohnungsmisere für viele Frankfurterinnen und Frankfurt bedeute, bei den Sammelaktionen auf der Straße offensichtlich.

Ziel des Begehrens ist, dass die Frankfurter entscheiden dürfen, ob die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichten soll, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken muss und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnraums vermieten muss.

Mehr zum Bürgerbegehren und den Infoständen des Bündnisses unter www.mietentscheid.de

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare