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Eine der Forderungen des Mietentscheids: Die städtische ABG Frankfurt Holding soll zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schaffen. 

Wohnen in Frankfurt

Mietentscheid droht Frankfurt mit Klage

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Bis zum 17. Januar soll der Magistrat endlich das Rechtsgutachten zu den Forderungen der Bürgerinitiativen auf die Tagesordnung setzen.

Vor einem knappen Jahr hatte das Bündnis Mietentscheid bei der Stadt Frankfurt 25.000 Unterschriften für seine Forderungen vorgelegt. Weil es bis heute keine Stellungnahme des Magistrats zu den Anliegen gibt, hat das Bündnis jetzt mit Klage gedroht. Wenn Bau- und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) nicht am 17. Januar das Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren als Beschlussvorlage im Magistrat einbringt, wollen die Initiativen eine Untätigkeitsklage gegen den Magistrat einreichen.

„Die direkte Demokratie – denn darum handelt es sich bei einem Bürgerbegehren – wird von CDU, SPD und Grünen mit Füßen getreten“, sagte Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Frankfurt und Vertrauensperson des Mietentscheid-Bündnisses. Es sei ein „demokratiepolitischer Skandal“, dass existenzielle Themen der Stadtgesellschaft gezielt auf dem Verwaltungsweg ausgebremst würden.

Wenn der Magistrat nicht bis zum 15. Januar eine Beschlussvorlage bis zum 17. Januar ankündige, werde die Klage eingereicht. Passadakis verwies darauf, dass die Stadt eine Stabsstelle eingesetzt habe, um die Sanierung der Paulskirche und den Bau eines Demokratiezentrums voranzutreiben. „Demokratie gehört aber nicht nur ins Museum,“ so Passadakis. 

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