Wohnen in Frankfurt

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Die SPD wirbt für einen strengeren Milieuschutz. Die Stadt soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern und ihr Vorkaufsrecht intensiver nutzen.

Mit Erstaunen reagiert Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf Kritik der Grünen an der langen Planungsdauer für die sechs Milieuschutzsatzungen, die Ende des Jahres in Kraft treten könnten. Die Grünen seien schließlich in den vier Jahren seit dem Aufstellungsbeschluss für die Satzungen, die Mieter vor Verdrängung schützen sollen, stets in der Koalition gewesen. Zudem sei Olaf Cunitz (Grüne) in der Hälfte dieser Zeit Planungsdezernent gewesen.

Auf Landesebene habe es die Partei zudem versäumt, als Teil der schwarz-grünen Koalition den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen. Ohne dieses wohnungspolitische Instrument aber seien die Milieuschutzsatzungen zahnlose Tiger, sagt Pawlik im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Ähnlich hatte sich auch Planungsdezernent Mike Josef (SPD) bereits geäußert.

Der Wohnungspolitiker Pawlik, der auch dem Mieterschutzverein „Höchster Wohnen“ vorsteht, fordert, dass die Dezernate für Planen und für Bauen das Vorkaufsrecht, das die Stadt in Gebieten mit Milieuschutz hat, wenn sie Verdrängung befürchtet, künftig intensiver nutzen. Pawlik wirbt dafür, selbst Häuser mit nur drei Mietwohnungen anzukaufen, wenn diese Gefahr besteht.

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